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Hiezu  wird  aber  eine  ausdrückliche  Erklärung
  desjenigen,  welcher  den  Beweis  auf
diese  Art  antreten  will,  erfodert,  und  die
bloße  Anführung  der  Urkunden,  welche  die
Partheyen  bey  den  ersten  Verhandlungen  zur
Bestärkung  ihrer  Behauptungen  vorzubringen
  pflegen,  ist  für  einen  freywilligen  Antritt.
des  Beweises  nicht  zu  achten.

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Diese  Beweisantretung  hat  die  rechtlichen
  Folgen  eines  durch  Urtheil  auferlegten
Beweises;  sie  wird  dem  Gegentheil  mie  Ansetzung
  eines  Termins  von  dreyßig  Tagen  zugefertiger,
  innerhalb  dessen  er  nebst  demjenigen,
  was  ihm  nach  dem  vom  Beweieführer
gewählten  Beweismittel  obliegt,  auch  den
Gegenbeweis  unter  dem  im  F.  12.  bestimmten
  Rechtsnachtheil  ancereten  muß.  Nach
geschloßenem  Bewelsverfahren  wird,  wie
bey  dem  auferlegeen  Bewelse,  entschieden,
daher  darf  niemals  auf  Beybringung  eines
belleren  Beweises  erkannt  werden.

VIII.
Pon  der  Appellatien.

G.  18.

Wegen  einfacher  Dekrete  und  Zwischen-Bescheide
  findet  in  Zukunft  keine  Appellation
statt.  Wer  darin  beschwert  zu  seyn  glaubt,
hat  dagegen  bey  der  weitern  Verhandlung  des
Prozesses  sich  bey  Gericht  zu  verwahren,  und
ihm  bleibt  alsdann  das  Recht  vorbehalten,

70

die  Beschwerde  hierüber  mie  der  Appellation
gegen  das  Endurtheil  zu  verbinden.

K.  19.
Hievon  sind  ausgenommen:  «

1I)  die  Bescheide,  wodurch  der  Kläger
mit  der  Klage,  ohne  weitere  Einleitung
des  Verfahrens,  ganz  oder  bedingt  abgewiesen
  wird;

2)  die  Erkenntniße,  wodurch  die  Gerichrsablehnende
  (forideclinatorische)  Einrede
des  Beklagren  verworfen  wird:

3)  die  Erkenneniße,  wodurch  der  Beklagte
mit  Verwerfung  der  von  der  Einlassung
befreyenden  Einrede  (Gerichtsordnung
Kap.  VI.  G.  3.  Nro.  2.  und  3.  )  zur  Einlassung
  auf  die  Klage  verurtheilt  wird;

4)  die  Erkenntniße  über  die  Prozeßart;  6

5)  die  Erkenneniße,  wodurch  einem  oder  dem
andern  Theile  der  Beweis  auferlegt  wird.

g.  20.
Die  Appellation  an  die  dritte  Instanz  findet

  gegen  zwey  in  der  Hauptsache  gleichförmige
Erkenntnihe  in  folgenden  Fällen  nicht  statt:

1.  gegen  die  im  vorhergehenden  F.  r0.  Nro.
3.  und  4.  bemerkten  Urtheile;

2.  gegen  Erkenneniße,  welche  nach  rechtskräftig
  entschiedener  Hauptsache  blos  die
Zinsen,  Schaden  und  Kosten  betreffen;

3.  in  allen  Fällen,  wo  die  Beschwerde  bey
dem  Endurtheile  oder  in  einem,  weiteren
Verhandlungen  vorbehaltenen  Haupt“-streite,
  noch  gehoben  werden  kann,  wohin
  besoupers  gehören: