Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1822. (3)

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oder  Immission  verlangen,  wenn  auch  der
neuere  Glubiger  früher  die  Klage  angestellt,
oder  sogar  die  Immisston  erlangt  hat.

62.

Ein  Huvothekgläubiger  kann  unbeschader
seines  Hypothekrechres  den  durch  frühere  Eintragung
  erworbenen  Vorzug  einem  späteten
Gläubiger  abtreten,  jedoch  wird  dadurch  den
andern  Gläubigern  an  dem  bereirs  erlangten
Verzuge  nichto  entzogen.

&.  63.

Die  Ablösung  der  Forderung  eines  Hrrothekgläubigers
  durch  einen  andern  Hypethek-Kläubiger
  finder  nur  dann  statt,  wenn  entweder
  der  Schuldner  einwilligr,  oder  der  abzulsende
  Gläubiger  seine  Forderung  gerichelich
  eingeklagt  hat.

Zul  dieser  Abläsung  wird  die  Zahlung  der
bie  zum  Ablauf  der  bedungenen  Aufkündihungszeic
  verfaklenden  Zinsen,  oder,  wenn
der  Gläubiger  die  angebotene  Zahlung  nicht
annehmen  will,  die  Hinterlegung  des  Geldes
bei  Gericht  erfordert.

G.  64.

Wenn  auf  die  Klage  eines  Hypothekglaͤubigers
  zu  Bezahlung  einer  Hypothekschuld,
nach  Maaßgabe  der  Vorschriften  des  Cod.
jud.  Cap.  XVIII.  G.  7.  und  des  Gesetzes  vom
22.  Julius  1810:  Verbesserungen  der  Gerichtsordnung
  betresfend,  der  gerichtliche  Verkauf
  des  hypothecirten  Guts  erkannt  worden,
so  kEnnen  weder  die  ihm  nachstehenden  Gläubiger,
  nech  der  Schuldner  d.  u  Dinschlag  hindern,

  wenn  das  hei  der  Versteizerung  geschehene

  höchste  Angebot  den  nach  Umständen
vorher  gerichrlich  herzustellenden  Schätzungspreis
  erreicht;  außerdem  kann  jeder  Betheiligte
  noch  die  zweite,  und  unter  eben  dieser
Voraussehung  auch  die  dritte  Versteigerung.
verlangen.  Bei  der  dritten  Versteigerung
erfolgt  der  Hinschlag  an  den  Meistbietenden
ohne  Rücksicht  auf  den  Schätzungspreis.

Jeder  Hypethekgläubiger,  welcher  dadurch
  seine  Forderung  ganz  oder  zum  Theil
verlieren  würde,  kaun  verlangen,  daß  ihm
das  versteigerte  Gut  um  das  geschehene
Meistgebor  hingeschlagen  werde;  hierüber
muß  der  Gläubiger  innerhalb  acht  Tagen,
von  dem  Tage  der  Versteigerung  an  gerechnet,
  bei  Verlust  des  Rechts,  vor  Gericht
sich  nicht  nur  erklären,  sondern  auch  die  Mittel
  zur  Befriedigung  der  ihm  vorgehenden
Gläubiger  nachweisen.  Dieser  Versteigerungstag
  aber  muß  den  Hypothekgldubigern
oder  deren  Bevollmächtigten  vorher  besonders
bekannt  gemacht  werden.

In  Ansehung  dieses  Einlösungsrechtes
hat  der  neuere  Hypothekgldubiger  vor  dem
dltern,  jedoch  nur  gegen  dessen  vollstundige
Bezahlung,  den  Voczug.

Wenn  ein  Schuldner  behauptet,  daß  der
von  andern  Lasten  freie  Ertrag  eines  Jahres
von  dem  hoypotheelrten  Gute  zur  Zahlung  der
eingeklagten  Schuld  an  Capital,  Zinsen  und
Kosten  hinreiche,  und  den  Beweis  durch
unverdächtige  Pachturkunden  oder  Wirthsshaslerechnungen,
  oder  sonst  auf  der  Srelle
saubrt,  und  Zugleich  sich  erbictet,  den  Gläubiger
  in  diese  Link##fte  einzuweisen,  so  maß

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