Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1846. (11)

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Genehmigung, und dem hiernach angefertig- 
hiernach das unter Ziffer II. beyliegende Gesetz Beyl. II. 
Beyl. I. ten unter Ziff. I. anliegenden Gesetze Unsere 
ausfertigen lassen. 
Sanction. 
Auf die bei dieser Gelegenheit an Uns 
gebrachten Wünsche in Bezug auf den Stand 
der Advocaten im Königreiche erwiedern Wir 
Nachstehendes: » 
1) Der Wunsch der Errichtung von Advoca- 
tenkammern, aus selbstgewählten Mitglie- 
dern gebildet, und mit bemessener Discip- 
linargewalt ausgestattet, nimmt eine gänz- 
liche Umgestaltung der für die Advocaten 
in den Regierungsbezirken dießseits des 
Rheins bestehenden Disciplinar-Vorschriften 
und der darin geregelten dienstlichen Stel- 
lung derselben in Anspruch, und muß da- 
her weiterer Erwägung vorbehalten bleiben. 
Das Bedürfniß der Erlassung einer Ad- 
vocaten-Tarordnung ist bereits der Gegen- 
stand umfassender Berathungen gewesen. 
Es hat sich aber dadurch die Ueberzeugung 
befestiget, daß dieser Gegenstand erst nach 
dem Erscheinen der bereits der Bearbei- 
tung unterliegenden Gesetzbücher über das 
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitig- 
keiten und in Strassachen seine Erledig- 
ung finden könne. 
Verdienten Advocaten wird nach wie vor 
die Bewerbung um angemessene Anstellung 
im Staatsdienste geöffnet, die Würdigung 
dieser wie aller anderen Bewerbungen aber 
Uns vorbehalten bleiben. 
8. 2. 
Die Ausscheidung der Kreislasten von den Staats- 
lasten und die Bildung der Kreisfonds 
Dem Gesetzes-Entwurfe über die Ausschei- 
dung der Kreislasten von den Staatslasten und 
die Bildung der Kreisfonds haben Wir unter 
Genehmigung der von den Ständen beantraglen 
Abänderungen Unsere Sanction erthellt, und 
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8. 3. 
Deckung des Bedarfes für den Fortbau der Lud- 
wigs-Süd-Nordbabn während der zweiten Hälfte 
der V. Finanzperiode. 
Wir ertbeilen dem Gesetz-Enturfe, die Deck- 
ung des Bedarfes für den Foriban der Ludwigs- 
Süd-Nordbabn während der zweiten Hälfte der 
V. Finanz-Periode belreffend, mit Gienebmigung 
der von den Ständen vorgeschlagenen Moriftcatio= 
nen Unsere Sanction und lassen das biernach 
ausgefertigte Gesetz hierneben unter Ziffer 1II. an-Beyl. III. 
fügen. 
8. 4. 
Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an die 
Neichsgrenze bei Coburg. 
Den Gesetzes-Entwurf über den Bau einer 
Eisenbahn von Lichtenfels an die Reichsgrenze bey 
Coburg erbeben Wir in der von den Ständen 
modificirten Fassung durch Unsere Sanction zum 
Gesetze und lassen solches umer Ziffer IV. hiebey Beyl. IV. 
folgen. 
Bau einer Eisenbahn von Bamberg über Würz- 
burg und Aschaffenburg an die Neichsgrenze. 
Die von den Sländen beschlossenen Modifica= 
tionen des Gesetzes = Cuwurfes, den Bau einer 
Eisenbahn von Bamberg über Würzburg und Aschaf- 
senburg an die Reichsgrenze, sind Uns genehm, 
und Wir lassen hiernach das unter Ziff. V. an-Beyl. V. 
gebogene Gesetz ergehen. 
Auf die hiezu, sowie zu dem Gesetzes-Entwurfe 
über den Bau einer Eisenbahn von Lichtenfels an 
die Reichsgrenze bei Ceburg noch besonders ge- 
stellten Anträge erklären Wir, was folgt: 
1) Ucber den beamragten Bau von Eisenbahnen 
a) von Nürnberg nach Regensburg mit 
einem Anschlusse nach Bölmen oder 
Oesterreich;
	        
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