Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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Nachtrag  vom  9.  März  1904

zu

vorstehendem  Vertrage  vom  13.  Juli  1903.

 

Zwischen  dem  Königlich  Preußischen  Staate,  vertreten  durch  die  Königliche
Eisenbahndirektion  zu  Halle  a.  Saale  und  der  Aktiengesellschaft  Niederlausitzer  Kohlenwerke
  zu  Berlin,  vertreten  durch  ihren  Generaldirektor  Falk  zu  Berlin,  ist  heute
folgender  Nachtragsvertrag  zum  Vertrage  vom  13.  Juli  1903  vereinbart  worden:

Einziger  Paragraph.
Der  9  5  des  eingangs  genannten  Vertrags  wird  aufgehoben  und  durch
folgende  Fassung  ersetzt:

Die  Ubergabe  des  gesamten  Kaufgegenstandes  soll  zu  einem  Verrteljahresersten
  erfolgen  und  soll  der  Gesellschaft  Niederlausitzer  Kohlenwerke  der  Tag  der
Uübergabe  drei  Monate  vorher  bekannt  gemacht  werden.

Vom  Tage  der  Ubergabe  übernimmt  die  Eisenbahnverwaltung  die  Bedienung
  der  Anschlußstrecke  Ubergabegleise  Zschipkau  bis  Senftenberg  auf  Grund
des  später  nach  Maßgabe  der  allgemeinen  Anschlußbedingungen  abzuschließenden
Anschlußvertrags.

Halle  a.  Saale,  den  9.  März  1904.

Königliche  Eisenbahndirektion.
(L.  S.)  Lentze.

Niederlausitzer  Kohlenwerke.
Falk.

Anerkannt  zum  Protokolle  de  dato  Halle  a.  Saale,  den  9.  März  19014.

 

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdrucerei.

Cesetz.  Samml.  1004.  (Nr.  10510.)  27