Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Rumänien.

Art.  6.
Die  entgegenstehende  Gesetzgebung  wird  aufgehoben.
Gegeben  im  Regierungspalais  der  Republik,  am  2.  Dezember  1910.
(gez.  von  sämtlichen  Ministern.)

Rumänien.

30.  Juni  ..
12.  Juli  1866,  modifiziert  in  den  Jahren

1879  und  1884.

Art.  7.

Der  Unterschied  in  der  Religion  und  Konfession  bildet  in  Rumänien
kein  Hindernis  für  den  Erwerb  und  die  Ausübung  der  bürgerlichen  und
politischen  Rechte.

§  1.  Jeder  Ausländer,  ohne  Unterschied  der  Religion  und  ob
derselbe  unter  fremdem  Schutze  steht  oder  nicht,  kann  unter  folgenden
Bedingungen  die  Naturalisation  erwerben:

a)  derselbe  hat  an  die  Regierung  ein  Naturalisationsgesuch  zu
richten,  in  welchem  die  Höhe  des  von  ihm  besessenen  Kapitals,
sein  Stand  oder  Gewerbe  und  die  Absicht,  seinen  Wohnsitz  in
Rumänien  aufschlagen  zu  wollen,  anzugeben  ist;

b)  nach  Einreichung  dieses  Gesuchs  hat  derselbe  zehn  Jahre  im
Lande  zu  wohnen  und  durch  seine  Handlungen  nachzuweisen,
daß  er  dem  letzteren  nützlich  ist.

§  2.  Von  der  zehnjährigen  Frist  kann  Abstand  genommen  werden
für  diejenigen:

a)  welche  sich  dem  Lande  durch  Einführung  von  Industrien,  Erfindungen,
  durch  besondere  Talente,  Handels-  oder  Gewerbeniederlassungen
  nützlich  erwiesen  haben;

b)  welche  von  im  Lande  ansässigen  Eltern  in  Rumänien  geboren
sind  und  die,  ebenso  wie  ihre  Eltern,  niemals  unter  fremdem
Schutze  gestanden  haben.

§  3.  Die  Naturalisation  kann  nur  durch  Gesetz  verliehen  werden
und  ist  persönlich.

§  4.  Ein  besonderes  Gesetz  wird  die  Voraussetzungen  bestimmen,
unter  welchen  Ausländer  sich  in  Rumänien  niederlassen  können.

§  5  Nur  Rumänen  und  solche  Personen,  welche  als  Rumänen
naturalisiert  sind,  können  Grundeigentum  in  Rumänien  erwerben.

Die  bisher  erworbenen  Rechte  werden  gewährleistet.  Die  bestehenden
internationalen  Verträge  bleiben  mit  allen  ihren  Bestimmungen  in  Kraft.

Verfassung  vom