Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

58  Jüdische  Einmischung  in  Veräußerungen  liegender  Güter.

der  allerhöchsten  Verordnung  vom  22.  Aug.  1817
nicht  geltend  gemacht  werden,  weil  dieselbe  dem
Civilrichter  die  Befolgung  der  Verordnungen  von
1799  und  1807  nicht  vorgeschrieben  hat.

Der  Zweck  der  Allegation  der  Verordnung
vom  4.  August  1807  in  jener  vom  22.  August  1817
war  nach  den  unzweideutigen  Worten  der  letzteren
kein  anderer  als  derjenige,  welcher  auch  der  Allegation
  der  übrigen  Verordnungen  zu  Grunde  lag,
nämlich  der  Zweck,  den  administrativen  Behörden
das  Verfahren  vorzuzeichnen,  welches  sie  bei  Behandlung
  und  Instruirung  der  Gesuche  um  Bewilligung
  der  Güterzertrümmerungen  einzuhalten
hätten,  sowie  den  Administratiostellen  die  staatswirthschaftlichen
  und  polizeilichen  Rücksichten  anzugeben,
  nach  welchen  die  Konsense  hierzu  zu  ertheilen
  oder  zu  versagen  seyen.

Ganz  von  diesem  Gesichtspunkte  aus  hat  auch
die  Königliche  Regierung  des  vormaligen  Untermainkreises
  die  fragliche  Verordnung  vom  22.  Aug.
1817  aufgefaßt  und  bekannt  gemacht,  indem  sie
am  Schlusse  ihres  Ausschreibens  vom  17.  Sept.
1817  anknüpfend  an  den  Schluß  jener  Verordnung
  sagt:

„Zu  diesem  Ende  werden  die  angeführten  aller-„höchsten

  Verordnungen  nachfolgend  bekannt

„gemacht.“

Also  nur  zu  dem  Zwecke,  daß  die  in  diesen
Verordnungen  enthaltenen  Normen  und  Cautelen
bei  den  administrativen  Verhandlungen  über  Gutszertrümmerungen
  befolgt  werden  sollen,  hat  die
Königliche  Regierung  dieselben  ihrem  Ausschreiben
nachdrucken  lassen,  und  hiermit  deutlich  zu  erkennen
  gegeben,  wie  auch  sie  die  in  der  Verordnung
vom  22.  August  1817  angezogenen  Vorschriften
nur  für  die  Administrativ-Behörden  und  Stellen
und  nur  für  die  von  ihnen  im  Interesse  der  Staats-