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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

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(Nr.  3220.)  Gesetz  zum  Schutze  der  persönlichen  Freiheit.  Vom  12.  Februar  1850.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Kammern,  unter  Aufhebung  des  Gesetzes
vom  24.  September  1848.,  was  folgt:

'

Die  Verhaftung  einer  Person  darf  nur  Kraft  eines  schriftlichen,  die
Beschuldigung  und  den  Beschuldigten  besiimmt  bezeichnenden  richterlichen  Befehls
bewirkt  werden.

Dieser  Befehl  muß  bei  der  Verhaftung  oder  spätestens  im  Laufe  des
folgenden  Tages  dem  Beschuldigten  zugestellt  werden.

g.  2.
Die  vorladusige  Ergreifung  und  Fesinahme  einer  Person  kann  ohne  richterlichen
  Befehl  erfolgen:

1)  wenn  die  Person  bei  Ausführung  einer  strafbaren  Handlung  oder  gleich
nach  derselben  betroffen  oder  verfolgt  wird;

2)  wenn  sich,  selbst  spater,  Umstände  ergeben,  welche  die  Person  als  Urheber
  oder  Theilnehmer  einer  strafbaren  Handlung  und  zugleich  der  Flucht
dringend  verdächtig  machen.

g.  3.

Zu  der  vorläusigen  Ergreifung  und  Festnahme  (§.  2.)  sind  die  Polizeibehörden
  und  andere  Beamte,  welchen  nach  den  bestehenden  Gesetzen  die  Pflicht
obliegt,  Verbrechen  und  Vergchen  nachzuforschen,  so  wi:  die  Wachtmannschaften
  berechtigt,  letztere  jedoch  nur  in  dem  Falle  des  F.  2.  Nr.  1.

Wenn  in  dem  Falle  des  F.  2.  Nr.  1.  der  Thäter  flieht,  oder  der  Flucht
dringend  verdächtig  isi,  oder  Grund  zu  der  Besorgniß  vorliegt,  daß  die  Identit#ät
  der  Person  sonst  nicht  festzustellen  sein  werde,  so  isi  jede  Privatperson  ermächtigt,
  den  Thäter  zu  ergreifen.

Jchrgang  1850.  (Nr.  3220.)  7  Der

Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Februar  1850.