Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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Der  Ergriffene  muß  sofort  einem  der  oben  bezeichneten  Beamten,  Behufs
Bestimmung  uͤber  die  vorlaͤufige  Festnahme,  oder  einer  Wachtmannschaft  zugefuͤhrt
  werden.

g.  4.

Bei  jeder  Verhaftung  ist  sofort  das  Erforderliche  8  veranlassen,  um
den  Beschuldigten  dem  Richter  vorzuführen,  welcher  den  Befehl  dazu  erlassen
hat.  —  Jeder  vorlaufig  Festgenommene  muß  spätestens  im  Laufe  des  folgenden
Tages  entweder  in  Freiheit  gesetzt  oder  es  muß  in  dieser  Zeit  das  Erforderliche
veranlaßt  werden,  um  ihn  dem  Staatsanwalte  bei  dem  zuständigen  Gerichte
vorzuführen.  Der  Staatsanwalt  muß  entweder  die  sofortige  Freilassung  verfügen,
  oder  unverzüglich  bei  dem  Gerichte  den  Antrag  stellen,  daß  über  die
Verhaftung  Beschluß  gefaßt  werde.  —  Ist  Jemand  außerhalb  des  Bezirks
des  zuständigen  Gerichts  vorläufig  festgenommen  worden,  so  kann  er  verlangen,
zunächst  vor  den  Staatsanwalt  des  Bezirks,  in  welchem  er  ergriffen  worden,

eführt  zu  werden.  Dieser  ist  nur  dann  befugt,  den  Festgenommenen  in  Freieit
  zu  bten,  wenn  derselbe  nachweist,  daß  der  Festnahme  ein  Mißverständniß
#um  Grunde  lag.  Anderenfalls  hat  er  die  Vorführung  vor  den  Staatsanwalt
es  zuständigen  Gerichts  zu  veranlassen.

g.  5.

Jeder  Verhaftete  oder  vorlaufig  Festgenommene  muß  spätestens  im  Laufe
des  folgenden  Tages  nach  seiner  Vorführung  vor  den  zuständigen  Richter  so
vernommen  werden,  daß  ihm  der  Gegenstand  der  Anschuldigung  mitgetheilt
und  ihm  die  Moglichkeit  zur  Aufklärung  eines  Mißverständnisses  gegeben  werde.

g.  6.

Die  im  F.  3.  genannten  Behörden,  Beamten  und  Wachtmannschaften
sind  befugt,  Personen  in  polizeiliche  Verwahrung  zu  nehmen,  wenn  der  eigene
Schutz  dieser  Personen  oder  die  Aufrechthaltung  der  öffentlichen  Sittlichkeir,
Sicherheit  und  Ruhe  diese  Maaßregel  dringend  erfordern.  Die  polizeilich  in
Verwahrung  genommenen  Personen  müussen  jedoch  spätestens  im  Laufe  des  folgenden
  Tages  in  Freiheit  gesetzt  oder  es  muß  in  dieser  Zeit  das  Erforderliche
veranlaßt  werden,  um  sie  der  zuständigen  Behörde  zu  überweisen.

F.  7.

In  eine  Wohnung  darf  wider  den  Willen  des  Inhabers  Niemand  eindringen,
  außer  auf  Grund  einer  aus  amtlicher  Eigenschaft  folgenden  Befugniß
oder  eines  von  einer  gesetzlich  dazu  ermachtigten  Behörde  ertheilten  Auftrags.

g.  8.

Das  Eindringen  in  die  Wohnung  waͤhrend  der  Nachtzeit  ist  verboten.
Die  Nachtzeit  umfaßt  fuͤr  die  Zeit  vom  1.  Oktober  bis  31.  Maͤrz  die  Stunden
  von  6  Uhr  Abends  bis  6  Uhr  Morgens  und  fuͤr  die  Zeit  vom  1.  April
bis  30.  September  die  Stunden  von  9  Uhr  Abends  bis  4  Uhr  Morgens.

K.  9.