Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1826. (9)

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Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  16.  Juli  1915.
(L.  S.)  Wilhelm

von  Bethmann  Hollweg

 

(Nr.  4811)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verlängerung  der  Prioritätsfristen  in  ausländischen
Staaten.  Vom  15.  Juli  1915.

Auf  Grund  des  §  1  Abs.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats,  betreffend  die
Verlängerung  der  im  Artikel  4  der  revidierten  Pariser  Übereinkunft  zum  Schutze
des  gewerblichen  Eigentums  vom  2.  Juni  1911  vorgesehenen  Prioritätsfristen,
vom  7.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  272)  und  im  Anschluß  an  die  Bekanntmachung
  vom  13.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  278)  wird  hierdurch  bekanntgemacht,
  daß  in  den  nachstehend  genannten  Staaten  die  zugunsten  der  deutschen
Reichsangehörigen  erstreckten  Prioritätsfristen  weiter  verlängert  worden  sind,
und  zwar:
in  Dänemark  bis  zum  1.  Januar  1916;

in  der  Schweiz  vorläufig  bis  zum  Ablauf  des  31.  Dezember  1915  und,
sofern  dieser  Tag  nicht  endgültig  als  der  äußerste  erklärt  wird,  darüber
hinaus  bis  zu  einem  Zeilpunkt,  der  demnächst  festgesetzt  werden  wird.

Berlin,  den  15.  Juli  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.