Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

—  449  —

Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1915
Nr.  94

Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  Regelung  der  Kriegswohlfahrtspflege.  S.  449  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Fristen  des  Wechsel-  und  Scheckrechts  für  Elsaß  Lothringen,  Ostpreußen  usw.
S.  450.  —  Bekanntmachung  über  die  Geltendmachung  von  Ansprüchen  von  Personen,  die  im
Ausland  ihren  Wohnsitz  haben.  S.  451.

(Nr.  4812)  Bekanntmachung  über  die  Regelung  der  Kriegswohlfahrtspflege.  Vom  22.  Juli
1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  nachstehende  Verordnung  erlassen:

§  1

Wer  zugunsten  von  Kriegswohlfahrtszwecken  eine  öffentliche  Sammlung,
eine  öffentliche  Unterhaltung  oder  Belehrung  oder  einen  öffentlichen  Vertrieb  von
Gegenständen  veranstalten  will,  bedarf  zu  der  Veranstaltung  der  Erlaubnis  der
Landeszentralbehörde  des  Bundesstaats,  in  dessen  Gebiete  die  Veranstaltung  stattfinden
  soll;  die  Landeszentralbehörde  kann  diese  Befugnis  auf  andere  Stellen
übertragen.  Bevor  die  Erlaubnis  erteilt  ist,  darf  die  Veranstaltung  nicht
öffentlich  angekündigt  werden.

Die  Erlaubnis  gilt  nur  innerhalb  des  Bundesstaats,  für  den  sie  erteilt
ist;  für  Ankündigungen  in  Zeitungen  oder  Zeitschriften  genügt  es,  wenn  die  Veranstaltung
  von  der  zuständigen  Stelle  des  Ortes  erlaubt  ist,  an  dem  die  Zeitung
oder  Zeitschrift  erscheint.

§ 2

Vorstehende  Vorschriften  finden  keine  Anwendung  auf  Veranstaltungen  zur
Unterhaltung  und  Belehrung,  die  beim  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  bereits
öffentlich  angekündigt  sind  und  innerhalb  vier  Wochen  nach  dem  Inkrafttreten
der  Verordnung  stattfinden.

Für  bereits  begonnene  Sammlungen  und  Vertriebe  ist  die  Erlaubnis
binnen  vier  Wochen  nach  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  beizubringen,
widrigenfalls  sie  eingestellt  werden  müssen.

Reichs-Gesetzbl.  1915.  108
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  Juli  1915.