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Rücksichtlich  derjenigen  Vorlagen  dagegen,  in  Bezug  auf  welche
B.  es  Unserer  Entschließung  annoch  bedarf,
geben  Wir  diese  in  Nachstehendem:

1)  Gemäß  der  deshalb  in  der  ständischen  Schrift  vom  1  g#en  Juli  dieses  Jahres  ausgesprochenen
  Ermächtigung  werden  Wir  diejenigen  Bestimmungen  der  im  Entwurfe  vorgelegten
Gerichtsordnung  über  das  Verfahren  in  nichtstreitigen  Rechtssachen,  welche  zur  Ausführung
des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  nicht  entbehrt  werden  können,  vorbehältlich  der  Prüfung  und  Genehmigung
  dieser  Bestimmungen  durch  die  nächste  Ständeversammlung,  provisorisch  zur  Publication
  bringen  und  mit  dem  bürgerlichen  Gesetzbuche  zugleich  in  Kraft  treten  lassen.

2)  Das  Gesetz  über  die  Beschlußfassung  gewisser  juristischer  Personen  wird  mit  den
ständischer  Seits  in  der  Schrift  vom  2  2sten  dieses  Monats  beantragten  Abänderungen  zur
Publication  gelangen,  um  gleichzeitig  mit  dem  bürgerlichen  Gesetzbuche  in  Kraft  zu  treten;
ebenso

3)  wird  das  Gesetz  über  die  in  den  deutschen  Bundesstaaten  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  gegenseitig  zu  gewährende  Rechtshülfe  in  Gemäßheit  der  in  der  Schrift  vom  2  2sten
dieses  Monats  ertheilten  ständischen  Erklärungen  zur  Publication  gelangen.

4)  Das  Gesetz  über  die  von  dem  Regalbergbau  zu  erhebenden  Steuern  wird  nach  der
besage  der  Schrift  vom  26sten  Juli  dieses  Jahres  erfolgten  ständischen  Zustimmung  und,
nachdem  der  Eintritt  seiner  Wirksamkeit  auf  den  1sten  Januar  1865  festgesetzt  worden  ist,
demnächst  publicirt,  auch  der  zu  §&  3  desselben  ausgesprochenen  Voraussetzung,  soweit  es  mit  den
besonderen  Verhältnissen  der  einzelnen  Fälle  vereinbart  ist,  von  Unserer  Staatsregierung  entsprochen
  werden.

5)  Von  der  unter  dem  2  sten  dieses  Monats  ertheilten  Ermächtigung  zur  Gestattung
von  Ausnahmen  von  den  Vorschriften  in  §9§  80,  93,  103  und  105  des  Gesetzes  vom

2  2sten  Mai  1851,  den  Regalbergbau  betreffend,  wird  Unsere  Staatsregierung  den  erforderlichen
  Gebrauch  machen.

6)  Nachdem  die  getreuen  Stände  in  der  Schrift  vom  20sten  dieses  Monats  in  Betreff
der  von  Uns  beabsichtigten  Zurückziehung  der  vermöge  Allerhöchster  Declaration  vom  2  7sten
März  1847  angeordneten  Asseroirung  eines  Nominalbetrags  von  5  Millionen  Thalern  in
Staatseffecten  sich  beistimmend  ausgesprochen,  wird  demnächst  das  Erforderliche  hierüber  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht  werden.

7)  Von  der  durch  die  Schrift  vom  20sten  dieses  Monats  ausgesprochenen  Ermächtigung
zu  weiteren  finanziellen  Maßregeln  zum  Zwecke  verschiedener  neuer  Eisenbahnunternehmungen
auf  Staatskosten  wird,  mit  Hülfe  des  mit  den  getreuen  Ständen  berathenen,  seiner  Zeit  von