172 Nr. 16. 1914.
24. Das Ergebnis der Wahl ist durch den Wahlleiter den beteiligten Krankenkassen
und Arzten mitzuteilen, sobald feststeht, daß die Gewählten die Wahl annehmen.
25. Die Entscheidungen des Wahlvorstandes sind endgültig.
26. Hält der Wahlvorstand die Wahl für ungültig, weil gegen wesentliche Vorschriften
über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung
meglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert
werden konnte, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. Ist nur die Wahl
einer Gruppe ungültig, so ist nur die Wahl der einen Gruppe zu wiederholen.
27. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war.
Das gleiche gilt von der Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von
Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107 bis 109, 240, 339
des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt
worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte.
Nr. 23 Abs. 2, 3 gilt enisprschend
28. Die Akten über die Feststellung des Wahlergebnisses und die Stimmzettel sind
bis zum Ablaufe der Wahlzeit vom Versicherungsamt aufzubewahren.
Schwerin, den 28. Februar 1914.
Großherzogliches Oberversicherungsamt.
R. Eberhard.