Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

172  Nr.  16.  1914.

24.  Das  Ergebnis  der  Wahl  ist  durch  den  Wahlleiter  den  beteiligten  Krankenkassen
und  Arzten  mitzuteilen,  sobald  feststeht,  daß  die  Gewählten  die  Wahl  annehmen.

25.  Die  Entscheidungen  des  Wahlvorstandes  sind  endgültig.

26.  Hält  der  Wahlvorstand  die  Wahl  für  ungültig,  weil  gegen  wesentliche  Vorschriften
  über  das  Wahlverfahren  verstoßen  und  weder  eine  nachträgliche  Ergänzung
meglich  noch  nachgewiesen  ist,  daß  durch  den  Verstoß  das  Wahlergebnis  nicht  verändert
werden  konnte,  so  ist  alsbald  ein  neues  Wahlverfahren  einzuleiten.  Ist  nur  die  Wahl
einer  Gruppe  ungültig,  so  ist  nur  die  Wahl  der  einen  Gruppe  zu  wiederholen.

27.  Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  die  zur  Zeit  der  Wahl  nicht  wählbar  war.

Das  gleiche  gilt  von  der  Wahl  einer  Person,  von  der  oder  zu  deren  Gunsten  von
Dritten  die  Wahl  rechtswidrig  (zu  vergleichen  insbesondere  §§  107  bis  109,  240,  339
des  Reichsstrafgesetzbuchs)  oder  durch  Gewährung  oder  Versprechung  von  Geschenken  beeinflußt
worden  ist,  es  sei  denn,  daß  dadurch  das  Wahlergebnis  nicht  verändert  werden  konnte.

Nr.  23  Abs.  2,  3  gilt  enisprschend

28.  Die  Akten  über  die  Feststellung  des  Wahlergebnisses  und  die  Stimmzettel  sind
bis  zum  Ablaufe  der  Wahlzeit  vom  Versicherungsamt  aufzubewahren.

Schwerin,  den  28.  Februar  1914.

Großherzogliches  Oberversicherungsamt.
R.  Eberhard.