C. Wirkungen der Umgestaltung der direkten Gemeindesteuern usw. 43
folgen, kann die Staatsaufsicht sorgen, die ja auch in steuerlichen Dingen
nicht zu entbehren ist.
Von ähnlichen Erwägungen ausgehend hatte auch der letzte hessische
Gesetzentwurf für jene Verteilung kein gleiches ziffermäßiges oder prozentuales
Verhältnis für alle Gemeinden des Landes vorgeschrieben,
sondern die Festsetzung der Steuerausschläge auf Einkommen einer-, auf
Grund--, gewerbliches und Kapitalvermögen anderseits innerhalb ziffermäßig
festgelegter Grenzen den Gemeinden überlassen; auf 1 Pf. Steuer von
diesem Vermögen sollten 3,5—8 % Zuschlag zur staatlichen Einkommensteuer
entfallen dürfen. Dabei sollte gesetzlich vorgeschrieben sein, daß
Grund= und gewerbliches Vermögen mit seinem vollen, das Kapitalvermögen
nur mit seinem halben Werte in Ansatz zu bringen seien. Die
letztere Vorschrift war weniger mit inneren Gründen, als mit dem rein
äußerlichen Umstand gerechtfertigt, daß das Kapitalvermögen nach angestellten
Probeermittelungen bei voller Heranziehung stärker belastet worden
wäre, als es zur Zeit belastet ist, und daß man von einer solchen stärkeren
Belastung bei der leichten Beweglichkeit der Rentner und der dräuenden
Konkurrenz der benachbarten preußischen Städte, die eine besondere Heranziehung
des Kapitals zu den Gemeindesteuern nicht kennen, zurückschrecken
zu müssen glaubte. Ob sich die Aufrechterhaltung dieser Sonderstellung
des Kapitals bei seiner Besteuerung nach dem reinen Vermögenswert,
wie sie oben empfohlen ist, wird aufrechterhalten lassen, erscheint
zweifelhaft. Erwünscht aber wäre die Besteuerung von Grund= und
gewerblichem Vermögen mit dem gleichen Steuersatz: eine genaue Berechnung
der für den Grundbesitz und den Gewerbebetrieb zu machenden besonderen
Aufwendungen der Gemeinden ist ja ohnehin nicht möglich, so
daß jede differenzielle Behandlung beider ziffermäßig ohnehin auf schwachen
Füßen steht. Die Vorschrift des gleichen Koeffizienten aber beseitigt überdies
aus den Verhandlungen der Gemeindevertretungen ein sehr unangenehmes,
leicht nur zu agitatorischen Zwecken ausgenütztes Streitobjekt
und bringt endlich für die technischen Steuerausschlagsarbeiten eine
wesentliche Vereinfachung und Erleichterung.
Der ziffermäßige Spielraum, der für die Ausschläge auf das Vermögen
gelassen war, war im wesentlichen das Ergebnis umfangreicher
Probeermittelungen. Man ging nämlich von der Auffassung aus, daß
die gänzliche Umwandlung der Grundlagen insbesondere der seitherigen
Realsteuern vermutlich nicht unerhebliche steuerliche Verschiebungen bringen
werde, und daß es schon im Interesse eines klaren Uberblicks über die
Folgen jener Umwandlung wenigstens zunächst erwünscht sei, nicht auch