Full text : Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

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§ 7.

Die  Vertreter  der  Arbeitnehmer  haben  ihrem  Arbeitgeber
  jede  Einberufung  zu  Sitzungen  der  Zentralstelle  oder
der  Ausschüsse  anzuzeigen.  Tun  sie  es  ohne  schuldhaftes
Zögern,  so  gibt  das  Fernbleiben  von  der  Arbeit  dem  Arbeitgeber
keinen  wichtigen  Grund,  das  Arbeitsverhältnis  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  zu  lösen.

§ 8.

Den  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten  ist  untersagt,  die
Vertreter  der  Arbeitnehmer  in  der  Uebernahme  oder  Ausübung
des  Ehrenamtes  (§  6)  zu  beschränken  oder  sie  wegen  der  Uebernahme
  oder  der  Art  der  Ausübung  des  Ehrenamtes  zu  benachteiligen.


Arbeitgeber  oder  ihre  Angestellten,  die  dagegen  verstoßen,
werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft
bestraft.  § 9

Der  Vorsitzende  und  die  übrigen  Mitglieder  der  Zentralstelle
und  der  Ausschüsse  sind  verpflichtet,  über  Geschäfts-,  Betriebsund
  Berufsgeheimnisse,  die  ihnen  in  dieser  Eigenschaft  bekannt
werden,  Amtsverschwiegenheit  zu  beobachten.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Gefängnis
bis  zu  drei  Monaten  wird  bestraft,  wer  der  Vorschrift  im  Abs.  1
zuwider  Geheimnisse  unbefugt  offenbart.  

Wer  dies  tut,  um  den  Inhaber  des  Geschäfts,  Betriebs
oder  Berufs  zu  schädigen  oder  sich  oder  anderen  einen  Vermögensvorteil
  zu  verschaffen,  oder  wer  in  gleicher  Absicht  ein  Geheimnis
  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  verwertet,  wird  mit
Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

§  10.

Die  Behörden  und  behördlichen  Einrichtungen  sind  verpflichtet,
  den  im  Vollzuge  des  Gesetzes  über  den  vaterländischen
Hilfsdienst  an  sie  ergehenden  Ersuchen  des  Kriegsamts,  der
Zentralstelle  und  der  Ausschüsse  zu  entsprechen.

Dies  gilt  auch  für  Ersuchen,  die  von  den  Königlich  Bayerischen,
  Sächsischen  und  Württembergischen  Kriegsministerien  im
Vollzuge  des  Gesetzes  gestellt  werden.