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der übrigen nach F. 11 erforderlichen Angaben erfolgt auf Ersuchen der Bahnaufsichtsbehörde
(G. 13 Abs. 2 und 3), welcher von der erfolgten Anlegung seitens
des Grundbuchrichters Mittheilung zu machen ist.
Wird im Laufe des Verfahrens der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung
das Bahngrundbuch angelegt, so ist die Anordnung der Zwangsversteigerung
oder Zwangsverwaltung bei der Anlegung von Amtswegen einzutragen.
Zu diesem Zwecke hat das Vollstreckungsgericht von der Stellung eines
solchen Antrags dem Grundbuchrichter Mittheilung zu machen.
25.
An unbeweglichen oder beweglichen Gegenständen und Rechten, welche zu
mehreren Bahnen desselben Eigenthümers gehören, bestimmt sich das Antheilsverhältniß
durch das Verhältniß der im letzten Geschäftsjahre vor der Beschlagnahme
auf den einzelnen Bahnen zurückgelegten Wagenachskilometer, soweit nicht
aus dem Bahngrundbuch ein anderes Verhältniß sich ergiebt; liegen mehrere
Beschlagnahmen vor, so finden die Vorschriften des §. 13 Abs. 3 des Reichsgesetzes
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung entsprechende
Anwendung. Ist die Zahl der Wagenachskilometer nicht buchmäßig festzustellen,
so wird das Antheilsverhältniß durch das Vollstreckungsgericht nach Anhörung
der Bahnaufsichtsbehörde bestimmt.
§S 26.
Für das Recht auf Befriedigung aus der Bahneinheit gelten die Vorschriften
des H. 10 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die
ZLwangsverwaltung und die Artikel 1 bis 3 des Ausführungsgesetzes vom 23. September
1899 (Gesetz-Samml. S. 291) mit folgenden Maßgaben:
1. Die nach den 95. 6 und 7 dieses Gesetzes begründeten Ansprüche auf
Entschädigung gewähren ein Recht auf Befriedigung nach den im F. 10
Nr. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten Ansprüchen. Das Recht erlischt,
wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb eines Jahres nach
der Erklärung der Bahnaufsichtsbehörde gerichtlich geltend gemacht und
bis zur Anordnung des Vollstreckungsverfahrens verfolgt wird.
2. Das im 8. 10 Nr. 2 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung
steht denjenigen zu, welche sich dem Eigenthümer der Bahn für den
Betrieb zu dauerndem Dienste verdungen haben.
3. Das im F. 10 Nr. 3 des Reichsgesetzes bezeichnete Recht auf Befriedigung
gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem
Verhältniß ihrer Beträge, die Ansprüche auf Entrichtung:
a) der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes bezeichneten
Lasten, die auf den zur Bahneinheit gehörenden Grundstucken haften;
b) der zur Staatskasse fließenden Abgaben für den Babnbetrieb
sowie der in Artikel 3 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Lasten,