Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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der  übrigen  nach  F.  11  erforderlichen  Angaben  erfolgt  auf  Ersuchen  der  Bahnaufsichtsbehörde
  (G.  13  Abs.  2  und  3),  welcher  von  der  erfolgten  Anlegung  seitens
des  Grundbuchrichters  Mittheilung  zu  machen  ist.

Wird  im  Laufe  des  Verfahrens  der  Zwangsversteigerung  oder  Zwangsverwaltung
  das  Bahngrundbuch  angelegt,  so  ist  die  Anordnung  der  Zwangsversteigerung
  oder  Zwangsverwaltung  bei  der  Anlegung  von  Amtswegen  einzutragen.
  Zu  diesem  Zwecke  hat  das  Vollstreckungsgericht  von  der  Stellung  eines
solchen  Antrags  dem  Grundbuchrichter  Mittheilung  zu  machen.

25.

An  unbeweglichen  oder  beweglichen  Gegenständen  und  Rechten,  welche  zu
mehreren  Bahnen  desselben  Eigenthümers  gehören,  bestimmt  sich  das  Antheilsverhältniß
  durch  das  Verhältniß  der  im  letzten  Geschäftsjahre  vor  der  Beschlagnahme
  auf  den  einzelnen  Bahnen  zurückgelegten  Wagenachskilometer,  soweit  nicht
aus  dem  Bahngrundbuch  ein  anderes  Verhältniß  sich  ergiebt;  liegen  mehrere
Beschlagnahmen  vor,  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  13  Abs.  3  des  Reichsgesetzes
  über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  entsprechende
Anwendung.  Ist  die  Zahl  der  Wagenachskilometer  nicht  buchmäßig  festzustellen,
so  wird  das  Antheilsverhältniß  durch  das  Vollstreckungsgericht  nach  Anhörung
der  Bahnaufsichtsbehörde  bestimmt.

§S  26.

Für  das  Recht  auf  Befriedigung  aus  der  Bahneinheit  gelten  die  Vorschriften
  des  H.  10  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung  und  die
ZLwangsverwaltung  und  die  Artikel  1  bis  3  des  Ausführungsgesetzes  vom  23.  September
  1899  (Gesetz-Samml.  S.  291)  mit  folgenden  Maßgaben:

1.  Die  nach  den  95.  6  und  7  dieses  Gesetzes  begründeten  Ansprüche  auf

Entschädigung  gewähren  ein  Recht  auf  Befriedigung  nach  den  im  F.  10
Nr.  1  des  Reichsgesetzes  bezeichneten  Ansprüchen.  Das  Recht  erlischt,
wenn  der  Entschädigungsanspruch  nicht  innerhalb  eines  Jahres  nach
der  Erklärung  der  Bahnaufsichtsbehörde  gerichtlich  geltend  gemacht  und
bis  zur  Anordnung  des  Vollstreckungsverfahrens  verfolgt  wird.

2.  Das  im  8.  10  Nr.  2  des  Reichsgesetzes  bezeichnete  Recht  auf  Befriedigung
steht  denjenigen  zu,  welche  sich  dem  Eigenthümer  der  Bahn  für  den
Betrieb  zu  dauerndem  Dienste  verdungen  haben.

3.  Das  im  F.  10  Nr.  3  des  Reichsgesetzes  bezeichnete  Recht  auf  Befriedigung
gewähren  nach  folgender  Rangordnung,  bei  gleichem  Range  nach  dem
Verhältniß  ihrer  Beträge,  die  Ansprüche  auf  Entrichtung:

a)  der  in  Artikel  1  Abs.  1  Nr.  1  des  Ausführungsgesetzes  bezeichneten
Lasten,  die  auf  den  zur  Bahneinheit  gehörenden  Grundstucken  haften;
b)  der  zur  Staatskasse  fließenden  Abgaben  für  den  Babnbetrieb
sowie  der  in  Artikel  3  des  Ausführungsgesetzes  bezeichneten  Lasten,