Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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sonst dem Verderben ausgesetzt seyn würden. Sind die in Beschlag 
genommenen Gegenstände bereits veräußert, so bleibt einstweilen die 
Loosung in gerichtlicher Verwahrung. 
Die schon erfolgte Beschlagnahne von Revennen der Grundstücke darf 
aber nicht fortgesetzt werden, weil dies eine Fortsetzung der ausdrück- 
lich bis zum 1. April künftigen Jahres suspendirten Exekution seyn 
würde; der Grund, welcher Meine Bestimmung vom 14. August dieses 
Jahres veranlaßt hat, daß nämlich die Leistungen für die Zwecke des 
Krieges mit den Leistungen für die Gläubiger gegenwärtig nicht verein- 
bar sind, es auch nicht zuläßt. Andere Einkünfte der Grundbesitzer, 
als die Revenüen ihrer Grundstücke, desgleichen Besoldungen und Pen- 
sionen, gehören nicht hierher; in Absicht dieser hat es lediglich bei den 
gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. 
Aus den bei No. 5. angeführten Gründen dürfen die eingeleiteten Se- 
questrationen und Administrationen nur dann forlgesetzt werden, wenn 
der Grundbesitzer sein Besitzthum bereits verlassen hat, oder der Un- 
redlichkeit gegen seine Gläaubiger verdächtig ist. 
Bei den eingeleiteten Subhastationen durfen die aus den getroffenen 
Verfügungen folgenden Geschäfte zwar fortgesetzt werden; es darf aber 
kein Zuschlag vor Ablauf der gegenwärtigen Suspension erfolgen. Bei 
schlechtem Ausfall der Subhastationstermine nach Ablauf der Suspen- 
sion neue Termine mit kurzen Fristen, auf Instanz eines oder mehre- 
rer Interessenten, zu veranlassen, bleibt den Gerichten überlassen. Auf 
Konkurse findet die Suspension keine Anwendung; weshalb auch die 
Fortsetzung der Subhastationsprozesse selbst in Rücksicht der Adjudika- 
tionen bei denselben, statt haben muß. 
Die wider Grundbesitzer verfügten Observationen, welche nur die künf- 
tige Exekution sichern, müssen ihren Fortgang behalten; wogegen die 
Personalarreste, sofern nicht außerdem die Gläubiger gehörig dafür ge- 
sichert werden können, daß nach abgelaufener Frist der Personalarrest in 
Ausübung zu bringen sey, in Observationen zu verwandeln sind. 
In Absicht der Dauer der gegenwärtigen Suspension erledigt sich Ihre 
Anfrage jetzt von selbst; und nächstdem finde Ich 
in Absicht der Minorennen, deren Kapitalien bei Grundbesitzern zins- 
bar ausstehen, festzusetzen nöthig, daß ein vierteljähriger Zinsbetrag 
dieser Kapitalien innerhalb der Zeit der Suspension der Erekutionen 
entrichtet werden soll; wegen eines vierteljahrigen Zinsbetrages ihrer 
Pflege-
	        
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