Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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6.  13.  Die  einkommenden  baaren  Gelder  und  Papiere  fließen  in  eine
unter  der  Aufsicht  des  Geheimen  Staatsraths  von  Hepdebreck  allein  zu
stellende  Oomainenveräußerungskasse.

.  14.  Von  der  Domainenverdußerungskasse  werden  nach  einem  monatlichen
  Abschlusse  alle  eingekommenen  Staatspapiere  monatlich  vom  4sten
Mai  d.  J.  ab,  der  nach  F.  5.  des  heutigen  Edikts  über  die  Tresorscheine  vernichtet
  und  die  geschehene  Vernichtung  mit  genauer  Bezeichnung  der  Nummern
  und  Summen  der  Papiere  öffentlich  bekannt  gemacht.

6.  15.  Die  einkommenden  Pfandbriefe  werden  dem  Staatsschuldentilgungsfonds
  überwiesen.

§.  16.  Eine  Reduktion  der  Papiere  auf  baares  Geld  oder  umgekehrt,
wenn  die  Lizitation  auf  eins  von  beiden  ausschließlich  gerichtet  gewesen  ist,
findet  nicht  statt,  sondern  es  muß  jedesmal  die  vorher  bekannt  gemachte  Spezies
  der  Zahlung  wirklich  geleistet  werden.

.  17.  Zur  leichten  Erreichung  der  Eingangs  erwähnten  Zwecke  sollen
noch  Bestimmungen  getroffen  werden,  um  die  Berichtigung  der  Besitztitel  für
die  Käufer  von  Domainen  zu  beschleunigen.

Vorstehende  Bestimmungen  sind  von  den  betreffenden  Behörden  schleunigst
  in  Ausübung  zu  bringen.

Gegeben  Breslau,  den  5ten  März  1813.

Friedrich  Wilhelm.
Hardenberg.