Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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(No.  160.)  Fernerweite  Verordnung  wegen  Veräußerung  der  Staatsgüter.  Vom  öten
März  1813.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Kdnig  von
Preußen  2c.  2c.

hegen  die  Absicht  durch  den  fortgesetzten  Verkauf  Unserer  Domainen  noch  fernerhin
  den  Staatsgläubigern  Gelegenheit  zu  geben,  die  Staatspapiere  zu  realisiren
  und  dadurch  den  öffentlichen  Kredit  zu  erhalten,  zugleich  aber  auch
zur  Erleichterung  Unserer  getreuen  Unterthanen,  dadurch  die  baaren  Mittel  zu
erlangen,  welche  die  gegenwärtige  Ausrüstung  und  Unterhaltung  Unserer  Truppen
  erfordert.  Wir  verordnen  demnach:

§.  1.  Es  soll  nach  den  Grundsätzen  der  Verordnung  vom  27  sten  Junius
  1811.  ein  Theil  der  Domainen  gegen  Staatspapiere  fortwährend  verdußert
  werden.

§.  2.  Ein  anderer  Theil  derselben  aber  gegen  baares  Geld.

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#§.  3.  Der  Verkauf  der  Domainen  gegen  baares  Geld,  findet  ohne
Lizitation  statt,  wenn  das  gethane  höchste  Gebot  das  Werthsminimum  erreicht,
  welches  von  der  besonders  für  die  Veräußerungen  niedergesetzten  Kommission
  nach  dem  Zinssatze  von  Sechs  Prozent  festgesetzt  ist.

§.  4.  In  den  Lizitationen  muß  der  Zuschlag  für  baares  Geld  jederzeit
  dem  Meistbietenden  ertheilt  werden,  wenn  das  Werthsminimum  nach  dem
Zinssatze  von  Sieben  Prozent  erreicht  ist.

§.  5.  In  den  Bekanntmachungen  wegen  zu  haltender  Lizitation  muß
jedesmal  voraus  bestimmt  werden,  ob  die  zu  veräußernde  Domaine  gegen  baares
  Geld  oder  gegen  Staatspapiere  verkauft  werden  soll.

§.  60.  Dem  baaren  Gelde  werden  völlig  gleich  geachtet
1)  die  Interimsscheine  aus  der  1/  Millionen  Anleihe  vom  Februar  1810.
2)  die  Forderungen  aus  Kontrakten  oder  Anleihen  auf  baares  Geld  seit
dem  1sten  Junius  1810;
3)  die  Steueranweisungen  und  gestempelten  Tresorscheinen  nach  dem  Edikt
vom  20sten  Junius  1812;
4)  die  Tresorscheine  als  Steueranweisungen  nach  dem  Edikt  vom  heutigen
Tage;
5)  die