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(No. 160.) Fernerweite Verordnung wegen Veräußerung der Staatsgüter. Vom öten
März 1813.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Kdnig von
Preußen 2c. 2c.
hegen die Absicht durch den fortgesetzten Verkauf Unserer Domainen noch fernerhin
den Staatsgläubigern Gelegenheit zu geben, die Staatspapiere zu realisiren
und dadurch den öffentlichen Kredit zu erhalten, zugleich aber auch
zur Erleichterung Unserer getreuen Unterthanen, dadurch die baaren Mittel zu
erlangen, welche die gegenwärtige Ausrüstung und Unterhaltung Unserer Truppen
erfordert. Wir verordnen demnach:
§. 1. Es soll nach den Grundsätzen der Verordnung vom 27 sten Junius
1811. ein Theil der Domainen gegen Staatspapiere fortwährend verdußert
werden.
§. 2. Ein anderer Theil derselben aber gegen baares Geld.
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#§. 3. Der Verkauf der Domainen gegen baares Geld, findet ohne
Lizitation statt, wenn das gethane höchste Gebot das Werthsminimum erreicht,
welches von der besonders für die Veräußerungen niedergesetzten Kommission
nach dem Zinssatze von Sechs Prozent festgesetzt ist.
§. 4. In den Lizitationen muß der Zuschlag für baares Geld jederzeit
dem Meistbietenden ertheilt werden, wenn das Werthsminimum nach dem
Zinssatze von Sieben Prozent erreicht ist.
§. 5. In den Bekanntmachungen wegen zu haltender Lizitation muß
jedesmal voraus bestimmt werden, ob die zu veräußernde Domaine gegen baares
Geld oder gegen Staatspapiere verkauft werden soll.
§. 60. Dem baaren Gelde werden völlig gleich geachtet
1) die Interimsscheine aus der 1/ Millionen Anleihe vom Februar 1810.
2) die Forderungen aus Kontrakten oder Anleihen auf baares Geld seit
dem 1sten Junius 1810;
3) die Steueranweisungen und gestempelten Tresorscheinen nach dem Edikt
vom 20sten Junius 1812;
4) die Tresorscheine als Steueranweisungen nach dem Edikt vom heutigen
Tage;
5) die