Anhang.  Anlage  Nr.  6.  215

burgischen  Staatsangehörigen  der  zuständigen  Polizeibehörde  zu  machen
haben.

Ich  ersuche,  die  Gerichte  Ihres  Bezirkes  mit  entsprechender  Weisung
zu  versehen.

Berlin,  den  16.  September  1906.
Der  Justizminister:
In  Vertretung:  Küntzel.

Der  Herr  Justizminister  hat  durch  den  abschriftlich  beifolgenden
Erlaß  die  Vormundschaftsgerichte  der  Monarchie  anweisen  lassen,  künftig
von  jeder  bei  ihnen  zur  Anzeige  gelangenden  außerehelichen  Geburt
einer  Niederländerin  alsbald  der  zuständigen  Ortspolizeibehörde  Mitteilung
  zu  machen.  Auf  Grund  dieser  Mitteilungen  ist  dann  seitens  der
Ortspolizeibehörden  —  nötigenfalls  unter  Androhung  von  Ausweisungsmaßregeln
  —  beizeiten  darauf  hinzuwirken,  daß  die  unehelichen  Kinder
durch  die  Mütter  gerichtlich  oder  notariell  anerkannt  werden.

Von  der  zunächst  in  Erwägung  gezogenen  allgemeinen  Anordnung
von  nachträglichen  polizeilichen  Ermittelungen  nach  früher  erfolgten
Geburten  unehelicher  Kinder  von  Müttern,  welche  bei  der  Geburt  der
Kinder  die  niederländische  Staatsangehörigkeit  besaßen  und  nicht  etwa
inzwischen  durch  Verehelichung  mit  einem  Deutschen  verloren  haben,
wird  Abstand  genommen.  Es  bleibt  Euer  Hochwohigeboren  unbenommen,
in  denjenigen  Kreisen  Ihrer  Bezirke,  in  denen  ein  Bedürfnis  dazu  vorhanden
  ist,  diese  Erhebungen  anstellen  zu  lassen.  Die  Vormundschaftsgerichte
  werden  hierbei  ihre  Mitwirkung  insofern  nicht  versagen,  als
es  sich  um  Auskunftserteilung  über  einzelne  Fälle,  insbesondere  aus
einzelnen  besonders  zu  bezeichnenden  Vormundschaftsakten  über  die
Staatsangehörigkeit  der  Mündelmutter  und  das  Vorliegen  eines  Anerkennungsaktes
  handelt.

Ferner  ist  von  den  Standesbeamten  in  allen  Fällen,  in  denen  bei
Eingehung  der  Ehe  durch  einen  Niederländer  sich  herausstellt,  daß  die
zur  Eheschließung  erscheinende  Frau  uneheliche  Kinder  hat,  die  von  dem
niederländischen,  zur  Eheschließung  schreitenden  Manne  erzeugt  worden
sind,  der  zuständigen  Ortspolizeibehörde  über  die  vorhandenen  unehelichen
  Kinder  Anzeige  zu  erstatten.  Die  Ortspolizeibehörde  hat  dann
in  diesen  Fällen  ebenfalls  in  der  vorerwähnten  Weise  auf  eine  Anerkennung
  der  unehelichen  Kinder,  und  zwar  seitens  des  natürlichen  Vaters,
hinzuwirken.

Euer  Hochwohlgeboren  ersuche  ich  ergebenst,  die  hiernach  erforderlichen
  Anordnungen  gefälligst  zu  treffen.