Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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5)  die  Obligationen  aus  der  holländischen  Anleihe,  welche  bei  dem  Handlungshause
  Wittwe  Serrurier  Comp.  in  Amsterdam  eröffnet  worden;

6)  solche  Forderungen  an  den  Staat,  denen  vermöge  Unserer  Autorisation
die  Eigenschaft  des  baaren  Geldes,  von  Unserm  Staatskanzler  ausdrücklich
  beigelegt  ist  und  werden  wird.

.  7.  Die  säkularisirten  Gäüter  dürfen  von  nun  an,  nur  gegen  klingendes
  Kourant  veräußert  werden,  einzelne  Fälle  ausgenommen,  deren  jedesmalige
  Bestimmung  Wir  Uns  besonders  vorbehalten.

§.  8.  Zur  Leitung  des  ganzen  Veräußerungsgeschäfts  wird  unter  dem
Geheimen  Staatsrath  von  Heydebreck  eine  Kommission  ohne  Konkurrenz
der  verwaltenden  Behörden  niedergesetzt,  zu  deren  Mitgliedern  Wir  hiermit
a.  aus  Unsern  Räthen
1)  den  Staatsrath  Wloemer;
2)  den  Staatsrath  und  Ober-Landforstmeister  Hartig;
b.  aus  den  Nationalrepräsentanten

3)  den  Kammerherrn  und  Präsidenten  der  interimistischen  National-=Repräsentation,
  Grafen  v.  Hardenberg;  und

4)  den  Landrath  von  Dewitz
ernennen.

Wir  machen  derselben  die  gewissenhafteste  Wahrnehmung  des  Staatsinteresse
  zur  ausdrücklichen  Plicht.

9.  9.  Die  Provinzialregierungen  sollen  verpflichtet  seyn,  der  Kommission
  diejenigen  Nachrichten  zu  geben,  welche  sie  erlangen  wird,  desgleichen
soll  die  Kommission  das  Recht  haben,  einzelnen  Mitgliedern  der  Regierungen
oder  andern  dazu  geeigneten  Staatsbeamten  Aufträge  zu  geben.

.  10.  Der  Zuschlag  in  den  Lizitationen  wird  von  dieser  Kommission
ertheilt,  sobald  die  Werthsminima  in  baarem  Gelde  nach  einem  Zinssatze  von
Sieben  Prozent  und  in  Staats=  oder  öffentlichen  Papieren  von  Vier  Prozent
meistbietend  erreicht  sind.

.  11.  Verkäufe  aus  freier  Hand  gegen  baares  Geld  werden  nur  mit
ausdrücklicher  Genehmigung  der  Kommission  nach  der  Bestimmung  des  F.  3.
geschlossen.

§.  12.  Die  Kommission  berichtet  nach  Beschaffenheit  der  Umstände
entweder  an  Uns  oder  an  Unsern  Staatskanzler.
G.  13.