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(No.  182.)  Detlaration  wegen  Bestrafung  der  Kontraventionen  mit  gemengtem  Getreide.
  Vom  29sten  Juni  1813.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Kdnig  von
Preußen  2c.  .

Zu  Beseitigung  der  entstandenen  Bedenken:

wie  mit  Bestrafung  der  vorfallenden  Kontraventionen  mit  gemengtem
  Getreide  zu  verfahren  sey?

ergehen  hierdurch  folgende  nähere  Festsetzungen:

1)  wer  dem  Land-Konsumtions-Steuer-Reglement  vom  28sten  Oktober
1810  §F.  5.  und  dem  für  die  städtische  Brauer,  Branntweinbrenner,
Bäcker,  Mehlhändler  und  Müller  geltenden  Reglement  vom  2sssten
März  1787.  W.  20.,  87  und  102.  entgegen,  verschiedene  Getreidegattungen
  nicht  in  besonderen  Säcken,  sondern  vermischt  zur  Mühle
bringt,  hat  durchaus  und  abgesehen  von  der  geschehenen  oder  unterlassenen
  Versteuerung,  die  Konfiskation  dieses  gemischten  Getreides
verwirkt;

2)  derjenige,  welcher  die  Gefälle  von  dem  gemengten  Getreide  ganz  defraudirt,
  soll,  außer  der  ihn  treffenden  Konfiskation,  angehalten  werden,
  von  der  ganzen  Masse  desselben  diejenige  Geldstrafe  zu  erlegen,
welche  gesetzlich  auf  Defraudation  der  Gefälle,  von  der  unter  dem
gemischten  Getreide  befindlichen,  am  höchsten  impostirten  Getreideart,
gesetzt  ist;

3)  derjenige  aber,  welcher  das  gemischte  Getreide  zwar,  jedoch  nach
dem  Satze  der  darunter  befindlichen  minder  hoch  impostirten  Gattung
  versteuert  hat,  soll,  außer  der  ihn  treffenden  Konfiskation,  gehalten
  seyn,  für  die  ganze  gemischte  Getreide-Quantität  die  Hälfte
der  gesetzlichen  Strafe  zu  erlegen,  womit  die  Defraudation  der  Gefalle
  von  der  am  hocchsten  besteuerten  Gattung  des  in  der  Vermischung
  befindlichen  Getreides  verpönt  ist.

Hiernach