Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

(No.  181.).  Allerhöchste  Kabinetsordre  vom  31sten  Mai  1813.,  betreffend  die  Grundsätze,
  nach  welchen  ruͤckständige  Zinsen  bei  Koͤnigl.  Kassen  in  Staatspapieren
  angenommen  werden  sollen.

A#  denselben  Gründen,  in  deren  Betracht  Ich  mittelst  Kabinetsverfügung
vom  12ten  Dezember  v.  J.  genehmigt  habe,  daß  Darlehnskapitalien,  welche
aus  Meinen  Kassen  auf  Grundstücke  gegeben  worden  sind,  in  sofern  letztere
sich  noch  im  Besitze  des  ersten  Schuldners  oder  dessen  Erben  befinden,  in
Staatspapieren  zurückgezahlt  werden  können,  will  Ich  auf  Ihren  Vortrag
gleichfalls  die  Genehmigung  hiermit  ertheilen:  daß  auch  die  rückständigen
Zinsen  von  dergleichen  Kapitalien  bis  zum  1sten  Januar  1811.  in  der  Regel
  in  Staatspapieren  angenommen  werden  mögen.  Vom  isten  Januar
1811.  ab  aber  müssen  dergleichen  Zinsen  baar  entrichtet  werden,  da  der
Staat  von  demselben  Zeitpunkte  an  die  Zinsen  auf  die  Staatsschuldscheine
ebenfalls  baar  zahlen  läßt.  Ich  überlasse  Ihnen,  wegen  Anwendung  dieser
  Grundsätze  in  vorkommenden  Fällen  das  Weitere  anzuordnen.

Ober-Gröditz,  den  31sten  Mai  1813.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg.

 

 

(No  182.)