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(No.  180.)  Allerhöchste  Kabinetsordre  vom  19ten  Mai  1813.,  die  im  Stempelgesetze
"„  vom  20sten  November  4810.  Art.  7.  Nro.  4.  zu  3  und  4.  enhhaltenen
  Bestimmungen  der  Erbschafts-Stempelgefälle  betreffend.

U.  die  Zweifel  zu  heben,  welche  daruͤber  entstanden  sind:  ob  bei  den  Be—
stimmungen  im  Stempelgesetze  vom  20sten  November  1810.  Art.  7.  Nro.  4.,
wonach

zu  3.  die  vollbuͤrtigen  Bruͤder  und  Schwestern  und  deren  Kinder
Ein  pro  Cent,  und
zu  4.  Halbgeschwister  und  deren  Kinder  Zwei  pro  Cent,  an  Erbschafts-Stempelgefällen
  zu  entrichten  haben,
unter  dem  Ausdrucke  der  Kinder,  diese  im  eigentlichsten  Sinne  des  Wortes
zu  verstehen  seyen?  setze  Ich  auf  den  Mir  dieserhalb  gemachten  Vortrag  hiermit
  näher  fest:  daß  die  vorgedachten  Gesetzstellen,  in  so  fern  sie  sich  auf  die
erbnehmenden  Kinder  vollbürtiger  Brüder  und  Schwestern,  so  wie  der  Halbgeschwister
  beziehen,  nur  auf  die  Deszendenten  im  ersten  Grade  ausschließlich
  anzuwenden,  die  Abkömmlinge  in  entfernterem  Grade  aber  der  Erbschafts-Stempelabgabe
  von  Drei  vom  Hundert  zu  unterwerfen  sind.  Ich
überlasse  Ihnen,  wegen  Befolgung  dieser  Grundsätze  das  weiter  Nöthige  anzuordnen.
  Wurschen,  den  19ten  Mai  1813.

Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg
und

an  den  Staats=  und  Justizminister  von  Kircheisen.

(No.  181.)