Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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folgen,  solange  nicht  die  Bestellung  eines  daselbst  wohnhaften  Prozeßbevollmächtigten
oder  Zustellungsbevollmächtigten  dem  Gericht  angezeigt  ist.  Die  Postsendung  muß
mit  der  Bezeichnung  »Einschreiben«  versehen  werden.

§.5

Die  Bestellung  eines  Zustellungsbevollmächtigten  bei  dem  Grundbuchamte
gilt  auch  für  das  Verfahren  des  Vollstreckungsgerichts,  sofern  sie  diesem  bekannt
geworden  ist.

§.  6.  

Ist  der  Wohnort  desjenigen,  welchem  zugestellt  werden  soll,  dem  Vollstreckungsgerichte
  nicht  bekannt,  so  hat  das  Gericht  einen  Zustellungsvertreter  zu  bestellen.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  im  Falle  der  Zustellung  durch  Aufgabe  zur  Post  die
Postsendung  als  unbestellbar  zurückkommt.  Die  zurückgekommene  Sendung  soll  dem
Zustellungsvertreter  ausgehändigt  werden.  

Statt  der  Bestellung  eines  Vertreters  genügt  es,  wenn  die  Zustellung  für
nicht  prozeßfähige  Personen  an  die  Vormundschaftsbehörde,  für  juristische  Personen
oder  für  Vereine,  die  als  solche  klagen  und  verklagt  werden  können,  an  die  Auf—
sichtsbehörde  angeordnet  wird.

§.  7.

An  den  Zustellungsvertreter  erfolgen  die  Zustellungen,  solange  derjenige,
welchem  zugestellt  werden  soll,  nicht  ermittelt  ist.

Der  Zustellungsvertreter  ist  zur  Ermittelung  und  Benachrichtigung  des  Vertretenen
  verpflichtet.  Er  kann  von  diesem  eine  Vergütung  für  seine  Thätigkeit  und
Ersatz  seiner  Auslagen  fordern.  Ueber  die  Vergütung  und  die  Erstattung  der  Auslagen
  entscheidet  das  Vollstreckungsgericht.

Für  die  Erstattung  der  Auslagen  haftet  der  Gläubiger,  soweit  der  Zustellungsvertreter
  von  dem  Vertretenen  Ersatz  nicht  zu  erlangen  vermag;  die  dem  Gläubiger
zur  Last  fallenden  Auslagen  gehören  zu  den  Kosten  der  die  Befriedigung  aus  dem
Grundstücke  bezweckenden  Rechtsverfolgung.

§.  8.

Die  Vorschriften  der  §§.  4  bis  7  finden  auf  die  an  den  Schuldner  zu  bewirkende
  Zustellung  des  Beschlusses,  durch  welchen  die  Zwangsvollstreckung  angeordnet
oder  der  Beitritt  eines  Gläubigers  zugelassen  wird,  keine  Anwendung.

§.  9.
In  dem  Verfahren  gelten  als  Betheiligte,  außer  dem  Gläubiger  und  dem
Schuldner:
1.  diejenigen,  für  welche  zur  Zeit  der  Eintragung  des  Vollstreckungsvermerkes

  ein  Recht  im  Grundbuch  eingetragen  oder  durch  Eintragung  gesichert
  ist;