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Die Oberbergaͤmter sind indeß schuldig und befugt, die Berggerichte
hinsichtlich des Berghypothekenwesens und der dahin einschlagenden, §. 3. und
15. naher bezeichmeten Geschäfte ganz besonders zu kontrolliren; jedoch müssen
sie ihre etwanigen materiellen Erinnerungen gegen die Legalität eines Rechtsakts
in Hypothekensachen, dem kompetenten Oberlandesgericht zur Beurtheilung
und Entscheidung mittheilen.
5. 19.
Besoldung Die Besoldung des zu den Berggerichten gehoͤrigen Personals erfolgt
der zu den : 7 1 dazu , .d .
Bergge- aus dem Unserem Finanzmini zu angewiesenen Fonds.
richten ges Unsere sämmtlichen Staatsbehörden, besonders aber die Ober= und Un-Wssen.,
tergerichte in Unsern Provinzen, haben sich hiernach auf das genaueste zu achten,
und ist gegemwärtiges Gesetz urkundlich von Uns Höchsteigenhändig vollzogen
und mit Unserm Koniglichen Insiegel bedruckt werden.
Gegeben Berlin, den 2 1ten Februar 1816.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
C. Fürst v. Hardenberg. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann.
W. Fürst zu Wittgenstein. v. Boyen.
[No. 339.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24sten Februar 1816., die Verhütung der
Verunreinigung der schiff= und floßbaren Flüsse und Kanäle betreffend.
A., Ihren Bericht vom 18ten d. M. setze Ich, zur Verhütung der Vermreinigung
der schiff= und floßbaren Flüsse und Kandle, bierdurch fest; daß
kein Besitzer von Schneidemühlen Sagespäne oder Borke, und überhaupt
Niemand, der eines Flusses sich zu seinem Gewerbe bedient, Abgänge in solchen
Massen in den Fluß werfen darf, daß derselbe dadurch, nach dem Urtheil
der Provinzial-Polizeibehörde, erheblich verunreinigt werden kann; und daß
jeder der dawider handelt, nicht nur die Wegraumung der den Wasserlauf
hemmenden Gegenstände auf seine Kosten vornehmen lassen muß, sondern
auch außerdem eine Polizeistrafe von Zehen bis Funfzig Thalern verwirkt hat.
Berlin, den 24 sten Februar 1816.
Friedrich Wilhelm.
An
den Staats= und Finanzminister Grafen v. Bülow.
