Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

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[No.  419.)  Deklaratlon  vom  Sten  April  18727.,  bekreffend  dle  Vorrechke  ker  in  Verlin  enwescuden
  kommandirenden  Gencrale  und  Ober-Präsidentten  zum  Staaksrath.

Sne  Majestät  der  König  haben  die  Verfügung  §.  4.  der  Verordnung  wegen
Einfährung  des  Staatsraths,  wodurch  die  lmimndseneen  Generale  urd  die
Ober-Präsidenken  in  den  Provinzen  als  Mitglieder  des  Staatsraths  vermöge
ihres  Amts,  wenn  sie  besonders  berufen  werden,  ernannt  worden,  Allerböchstselbst
  dahtn  zu  erklären  geruhet:  dah  sie,  wenn  sie  in  Berlin'  ahwesend
sind,  Sitz  und  Stimme  im  Staatsrath  haben  sollen.

Berlin,  den  Sten  April  1877.

Der  Skaatskanzler
C.  Farst  v.  Hardenberg.

(NNo.  420.)