Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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Rechtsverhaͤltnisse uͤberall gebuͤhrend beachten wollen; auch daß sie 
dem (Namen) Standesherrn als ihrer Standes= und Dienstherrschaft, 
so wie dessen Nachfolgern, alle schuldige Treue und gebührenden Ge- 
horsam jederzeit erweisen, desselben Besies möglichst befördern, seinen 
Schaden aber abwenden wollen. 
c) In Hinsicht auf Entlassung, Versetzung, Pensionirung, Suspension, 
und Entsetzung, genießen sie dieselben Rechte, wie Unsere für gleichen 
Zweck angestellten Beamten, siehen jedoch denjenigen von diesen, welche 
gleichen Amts-Charakter mit ihnen haben, im Range nach. 
d) Wegen des Beitritts zur allgemeinen Wittwenkasse gelten bei ihnen die- 
selben Bestimmungen, wie bei Unsern Staatsdienern. 
e) In den Verhandlungen standesherrlicher Behörden mit solchen Unserer 
Behörden, die ihnen nicht vorgesetzt sind, ist wechselseitig die Form des 
Ersuchens, der Empfehlung und der Mittheilung zu beobachten. 
g. 58. Eine unmittelbare Einwirkung in die materielle Geschäftsfüh- 
rung ihrer Beamten und Behörden, steht den Standesherren nicht zu. Woahl aber 
sind sie befugt, von denselben Auskunft und Bericht zu erfordern, Unordnun- 
gen und Verzögerungen durch schriftliche Ermahnungen und Befehle, auch 
durch Ordnungsstrafen, welche letztere ihnen jedoch gegen die Einnehmer der 
direkten Steuern und gegen richterliche Beamte nicht zukommen, bis zu dem 
Maaße, als Unsere Regierungen sie androhen und verfügen können, entgegen 
zu wirken und alles dasjenige zu veranstalten, was dem formellen Geschäfts- 
betrieb förderlich ist. Gebühren, welche ihre Behörden beziehen, desgleichen 
Strafen für Polizei-, Forst= und Jagd-Vergehen, welche von diesen fesigesetzt 
werden, können sie auch unmitrelbar erlassen. 
§ 59. So weit zur Bestreitung des Aufwands, welcher auf die ei- 
nem Standesherrn überlassene obrigkeitliche Verwaltung an Besoldungen, ° ⅛ 
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r Re 
Pensionen und sonstigen Beduͤrfnissen und Ausgaben zu machen ist, weder 
die besonderen Einnahmen, welche einzelnen Zweigen jener Verwaltung gewid- 
met sind, z. B. die Gerichtsnutzungen, noch auch der oben (27. b. 3.) be-d 
stimmte Betrag aus den Steuern nicht hinreichen, ist das Fehlende von dem 
Standesherrn aus eigenen Mitteln beizuschießen. 
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Phundenen 
#&# 60. Für ihren Hausstaat, für die Verwaltung ihrer Domainen, Beamte für 
ihrer Lehn= und Patrimonial-Gerechtsame, für alle ihre Familien= und Pri- E 
ivatange- 
enheiten 
vat-Angelegenheiten, können die Standesherren aus ihren Mitteln eigene * Standes- 
Diener anstellen, bei ihren Gerichten eidlich verpflichten lassen, auch densel- 
ben Titel beilegen, welche ihren standesherrlichen Verhaͤltnissen und dem amt- 
lichen Wirkungskreis der Diener angemessen sind. Auch steht ihnen frei, drei 
oder mehrere dieser Diener fuͤr die Besorgung der ebengedachten Angelegen- 
heiten in ein Kollegium als Rentkammer oder Domainenkanzlei zu vereinigen. 
Jabrgang 1820. O Will
	        
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