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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
NMo. 12. — 
  
(No. 612.) Publikations -Patent über die unterm 15ten Mai 1820. vollzogene Schluß- 
Mkte der über Ausbildung und Befestigung des deutschen Bundes zu Wien 
gehaltenen Ministerial-Conferenzen. De dato den 24sten Juni 1820. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Goktes Gnaden Konig von 
Preußen 2c. 2c. 
verordnen hierdurch, daß die Schlußakte der über Ausbildung und Befestigung 
des deutschen Bundes zu Wien gehaltenen Ministerial = Conferenzen, welche 
wörtlich also lautet: 
Die souverainen Fürsten und freien Städte 
Deutschlands, eingedenk ihrer bei Stiftung des deutschen Bundes übernomme- 
nen Verpflichtung, den Bestimmungen der Bundesakte durch ergänzende und 
erläuternde Grundgesetze eine zweckmäßige Entwickelung und hiermit dem Bun- 
des-Verein selbst die erforderliche Vollendung zu sichern, überzeugt, daß sie 
um das Band, welches das gesammte Deutschland in Friede und Eintracht 
verbindet, unauflbslich zu befestigen, nicht länger anstehen durften, jener Ver- 
pflichtung und einem allgemein gefühlten Bedürfnisse durch gemeinschaftliche 
Berathungen Genüge zu leisten, haben zu diesem Ende nachstehende Bevoll- 
mächtigte ernannt, namlich: 
1) Seine Meajesiät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und 
Böheim: 
den Herrn Clemens Wenzel Lothar Fürsten von Metternich- 
Winneburg, Fürsten zu Ochsenhausen, Herzog von Portella, Ritter des 
goldnen Vließes; Großkreuz des Königlich-Ungarischen St. Stephans-Ordens, 
des goldnen Civil-Ehrenkreuzes und des Ordens des heiligen Johannes von 
Jerusalem; Ritter des Russisch -Kaiserlichen Orden des heil. Andreas, des 
heil. Alerander-Newsky und der heil. Anna erster Classe, des Königlich= Sar- 
dinischen Ordens der Annunciade, des Königlich -Oädnischen Elephanten-Or- 
dens, des Königlich-Preußischen schwarzen Adlers und rothen Adlers und des 
Königlich= Schwedischen Seraphinen-Ordens; Großkreuz des Königlich= Spa- 
nischen Ordens von Carl III., des Königlich-Portugiesischen Christus -Ordens 
und des Königlich-Französischen Ordens der Ehrenlegion; Ritter des König- 
lich = Sicilianischen St. Januarius= und Großkreuz des Königlich -Sieilianischen 
Jabrgang 1820. R Se. 
(Ausgegeben zu Berlin den Zten Juli 1820.)