Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

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g.  3.  Es  sollen  erhoben  werden:
von  1  Centner  Weizen  16  Groschen,
von  1  Centner  Roggen,  Gerste,  Buchweizen  und  andern  Getreidearken
und  Hülsenfrüchten  4  Groschen  brandenburgisch.
#  4.  a)  Wenigstens  Ein  Viertel  Centner  muß  auf  Einmal  zur  Mühle
gesandt  werden.  Kein  Müller  darf  eine  geringere  Quantität  annehmen.
b)  Bei  der  Verwiegung  wird  für  den  Sack  nichts  abgerechnet,  auch  macht
es  bei  der  Versteuerung  keinen  Unterschied,  ob  das  Getreide  trocken
oder  angefeuchtet  sep.
JP)  Dagegen  soll  auch  bei  der  Verwiegung  jeder  Getreidepost  ein  Uebergewicht
  unter  einem  Sechszehntel  Centner  nicht  berücksichtigt  werden.

K.  Wer  Weizen  mit  anderem  Getreide  vermischt  mahlen  läßt,  muß
von  dem  Gewichte  der  ganzen  Mischung  die  Weizensteuer  entrichten.

&.  6.  a)  Die  Steuer  muß  erlegt  werden,  bevor  das  Getreide  zur

Mühle  kommt.
bb)  Aues  Getreide  muß  mit  einem  vom  Steueramt  ausgegebenen  Mahlzettel
versehen,  und  jeder  Sack  mus  mit  dem  Namen  des  Steuerpflichtigen
bezeichnet  seyn.
Mahizettel  werden  in  der  Regel  nur  zum  Vermahlen  des  Getreides  in
den  zur  Stadt  gehörigen  Mühlen  ertheilt.  Doch  kann  deren  Ertheilung
zum  Mahlen  des  Weizens  auf  entlegenen  Mühlen  vom  Finanz-Minister,
oder  der  dazu  von  ihm  beauftragten  Behörde,  auch  in  solchen  Fällen  nachgegeben
  werden,  wo  die  städtischen  Mühlen  den  Bedarf  zu  beschaffen  nicht
vermögen.  Die  Vorsichtsmaaßregeln  zur  Sicherung  des  richtigen  Eingangs
  der  Steuer  werden  alsdann  der  Oertlichkeit  gemaäß  besonders
bestimmt.

K.  7.  In  den  Städten,  wo  die  Mahlsteuer  erhoben  wird,  ist

a)  es  nicht  erlaubt,  bewegliche  Mahlmühlen,  Handmühlen  und  Stampfen
zu  halten,  und

b)  zur  Anlegung  einer  Mühle,  die  mit  thierischer  Kraft  ov#er  durch  Dampfe
gerrieben  wird,  die  Genehmigung  der  Regierung  erforderlich.

Von  der  ##.  8S.  Die  Schlachtsteuer  wird  von  allem  geschlachteten  Rindvieh,
hlacht.  Schaafen,  Jiegen  und  Schweinen,  mit  Einschluß  der  Kälber,  Lämmer  und

Ferkel,  entrichtet.
§.  9.  Von  einem  Centner  Fleisch  soll  Ein  Thaler  erhoben  werden.

.  #0.  Bei  erfolgender  Verwiegung  wird  das  ganze  ausgeschlachtete
Stück  unzerschnitten  mit  dem  Fleische,  den  Knochen  und  dem  Fette  gewogen.
Fuͤße,  Eingeweide  und  Darmfett  werden  nicht  mitgewogen.

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K.  1I.