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(No.  630.)  Bekanntmachung  des  Ministerii  der  auswärtigen  Angelegenheiten  vom  11ten

Oktober  1820.,  die  Uebereinkunft  mit  der  Kurhessischen  Regierung,  wegen
gegenseitiger  Uebernahme  der  Vagabunden  und  Ausgewiesenen,  betreffend.

Z  der  Königlich-Preußischen  und  der  Kurhessischen  Regierung  ist  unterm
  28sten  September  d.  J.  eine  Uebereinkunft  wegen  gegenseitiger  Uebernahme
  der  Vagabunden  und  Ausgewiesenen  abgeschlossen  worden,  welche
mit  der,  durch  die  Gesetzsammlung  No.  478.  abgedruckten  dergleichen  Uebereinkunft
  mit  dem  Königreich  Baiern  vom  9ten  Mai  1818.  mit  Ausnahme
des  in  der  Anlage  besonders  abgedruckten  Paragraphen  12.  völlig  gleichlautend
  ist.

Indem  diese  Uebereinkunft  hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntniß  gebracht
wird,  ist  es  der  Wille  Seiner  Majesta—t  des  Königs,  daß  dieselbe  von  allen
Militair=  und  Civil-Behörden,  wie  auch  von  sämmtlichen  Allerhöchst  -Ihren
Unterthanen  in  allen  Stücken  auf  das  Genaueste  befolgt  werde.

Berlin,  den  11ten  Oktober  1820.

Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.

Auszug
aus  der  unterm  28sten  September  1820.  zwischen  der  Kdniglich-Preußischen  und  der
Kurhessischen  Regierung  abgeschlossenen  Uebereinkunft  wegen  gegenseitiger
Uebernahme  der  Vagabunden  und  Ausgewiesenen  2c.
9.  12.
Um  die  Transporte  gehörig  zu  dirigiren,  sind  zu  beiderseitigen  Uebergabe-Orten,
  und  zwar:

auf  Königlich-Preußischem  Territorio  auf  Kurhessischem  Territorio
Warburg,  Volchmarsen,
Beverungen,  Carlshafen,
Heiligenstadt,  Witzenhausen,
Treffurth,  Eschwege,
Medebach  und  Frankenberg  und
Suhla,  Schmalkalden,

festgesetzt  worden,  wobei  es  sich  von  selbst  versteht,  daß  Preußische  im  Schaumburgschen
  ergriffene  Vagabunden  von  Rinteln  nach  Minden,  und  die  aus
der  Grafschaft  Schaumburg  gebürtigen  Vagabunden  von  Minden  nach
Rinteln  abgeliefert  werden.