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2.  Reisende,  die  mit  einem  gedungenen  Gespann,  Extrapost  oder  Lohnfuhre,
  an  einem  Poststationsorte  ankommen,  duͤrfen  von  nun  an  schon  24  Stunden
  nach  ihrer  Ankunft  mit  andern  Miethspferden  ihre  Reise  fortsetzen.

3.  Werden  ihnen  die  verlangten  Postpferde  nicht  binnen  einer  Stunde
nach  der  Bestellung  gegeben,  oder  ist  die  Postbehoͤrde  nicht  im  Stande,  ihnen
auf  ihr  Begehren  einen  verdeckten  Wagen  zu  stellen,  da  sie  doch  einen  solchen
anderweitig  miethen  koͤnnten,  so  ist  ihnen  erlaubt,  auch  innerhalb  der  vorbestimmten
  24stündigen  Frist  mit  einem  andern  Lohnfuhrwerk  weiter  zu  fahren.

Diese  Bestimmungen  sollen  auch  für  die  Residenz  Berlin  gelten.

4.  Die  Uebertretung  der  Vorschriften  über  den  Zwangsgebrauch  der  Ertrapostfuhren
  soll,  mit  Aufhebung  der  bisherigen  Strafbestimmungen,  sowohl
an  dem  Reisenden,  als  an  demjenigen,  welcher  die  Pferde  für  Bezahlung
gestellt  hat,  mit  einer  Geldstrafe  von  zehn  Thalern  geahndet,  diese  Strafe
auch  im  Wiederholungsfalle  verdoppelt  werden.

Gegeben  Berlin,  den  26ffen  Mai  1820.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  Fürst  v.  Hardenberg.  v.  Altenstein.
Beglaubigt:  Friese.

 

(No.  602.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  30  sten  Mai  1820.  wegen  eines  festzusetzenden  Präklusions-Termins
  über  die  gestempelten  Tresorscheine  und  die  unverzinslichen,
auf  die  Vermögens=  und  Einkommen-Steuer  ausgestellten  Anweisungen.

D.  die  wiederholten  Aufforderungen  der  Behörden  an  die  unbekannten  Inhaber
  der  durch  Mein  Edikt  vom  24ten  Mai  und  Meiner  Verordnung  vom
20sten  Juni  1812.,  Gesetzsammlung  Theil  I.  Seite  67.  und  97.  kreirten

a)  gestempelten  Tresorscheine

b)  und  unverzinslich  au  porteur  lautenden  Anweisungen  auf  die  Vermoͤ-gens=

  und  Einkommensteuer

zur  Erhebung  der  darin  ausgedrückten  Summe,  den  erwarteten  Zweck  nicht
herbeigeführt  haben:  so  will  Ich,  um  diesen  Theil  der  Staats-Schuld  zum
Abschluß  zu  bringen,  es  auf  den  Antrag  der  Haupt-Verwaltung  vom  15ten
Mai  d.  J.  genehmigen,  daß  dieselbe  einen  Termin  bestimmt,  mit  dessen  Ablauf
  alle  Ansprüche  aus  den  eben  bezeichneten  Papieren  ohne  Ausnahme  erlöschen.
  Dieser  Termin  muß  indessen  wenigstens  auf  drei  Monate  hinausgesetzt
  und  durch  die  Amtsblätter  gehörig  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  30sten  Mai  1820.
Friedrich  Wilhelm.
An

die  Haupt-Verwaltung  der  Staats-Schulden.