Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

oder  der  Gerichtsvollzieher  bescheinigt  in  der  fuͤnften  Kolonne  des  bei  dem  Gericht
zuruͤckbleibenden  Verzeichnisses  die  gehoͤrig  geschehene  Vorladung,  mit  Angabe
der  Person,  welcher  der  Auszug  des  Verzeichnisses  zugestellt  worden,  und  des
Tages,  an  welchem  es  geschehen  ist.  Die  Behaͤndigung  der  Ladung  darf  nicht
in  den  letzten  acht  Tagen  vor  dem  Gerichtstage  geschehen,  widrigenfalls  darauf
kein  Kontumazial-Erkenntniß  ergehen  kann,  oder  dem  erscheinenden  Angeschuldigten,
  auf  dessen  Begehren,  die  Vertagung  bis  zum  folgenden  Gerichtstage
nicht  verweigert  werden  darf.
.  14.

Der  Forstbeamte,  welcher  die  Holzdiebstähle  enedeckt  und  ausgemittelt
bat,  muß  unaufgefordert  an  dem  Gerichtskage  zugegen  seyn,  und  die  etwa  abgepfändeten
  Sachen  dem  Gericht  übergeben.

§#.  15

An  jedem  Gerichtstage  wird  ein  fortlaufendes  Protokoll  über  die  vorgekommenen
  Holzdiebstähle,  mit  Bezug  auf  die  Nummer  des  Verzeichnisses,  geführr.


.  5.16.

Zuvoͤrderst  werden  die  erschienenen  Angeschuldigten  einzeln  vernommen,
und  bei  einem  jeden  wird  sofort  das  Erkenntniß  mündlich  ausgesprochen  und  zum
Protokoll  niedergeschrieben,  worauf  zur  Vernehmung  und  Aburtelung  der  Folgenden
  auf  gleiche  Weise  übergegangen  wird.

**sdh  .
AlsdannwerdengegendieNichterschienenendieEntschckbigungundSttafe

in  contumaciam  festgesetzt  und  protokollirt.  Jedem  derselben  wird  der  ihn
detreffende  Auszug  des  Protokolls  abschriftlich,  mit  der  Unterschrift  des  Gerichtsschreibers
  beglaubiget,  behaͤndigt,  und  solches  durch  den  Gerichtsdiener  oder
Gerichtsvollzieher  auf  gleiche  Weise,  wie  §.  13.  gemeldet,  am  Rande  des  Protokolls
  vermerkt.

9.  18

Das  von  jedem  Gerichtstage  besonders  zu  führende  Prokokoll  wird  am
Schlusse  vom  Richter  und  Gerichksschreiber  und  den  anwesenden  Forstteamten
unterzeichnet.  In  den  westlichen  Provinzen  geschieht  solches  ebenfalls  von  den,
das  öffentliche  Ministerium  bei  den  Polizeigerichren  versehenden  Beamten.

.  10.

Wenn  der  am  Gerich'stage  anwesende  Angeschuldigte  die  That  in  Abrede
stelle,  so  genügt  die  Angabe  des  gehörig  beeidigten  Forstbedienten,  welcher  ihn
aus  eigener  Wahrnehmung  der  That  bezüchtiget,  zu  seiner  Verurtheilung,  falls
er  nicht  seine  Unschuld  durch  einen  gesetzlich  zulässigen  Gegenbeweis  auszuführen

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