Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

—–  01  —

h.  9.

Es  soll  dazu  bei  jedem  Gericht  ein  fester,  zu  bestimmten  Zeiten  wiederkehrender
  Gerichtstag  ein  für  allemal  bestimmt,  und  solcher  öffentlich  bekannt
gemacht  werden.

§.  10.

Bei  den  in  kollegialischer  Form  bestehenden  Gerichten  soll  zur  Abhaltung
bieser  Gerichtstage  und  zur  Aburtelung  der  auf  denselben  vorkommenden  Holzdiebstähle,
  ein  Abgeordneter  des  Gerichts  als  Forstrichter  bestellt,  und  diesem
ein  Gerichtsschreiber  beigegeben  werden.

.  II.

An  diesen  Gerichtstagen  uͤbergeben  die  auf  Unsern  Forsten  angestellten
verwaltenden  Forstbedienten  dem  Gericht  ein  zwiefaches  Verzeichniß  saͤmmtlicher,
in  ihren  Revieren  vorgefallenen  Holzdiebstähle,  welches  in  tabellarischer  Forr#
und  fortlaufenden  Nummern,  die  Anzeige

1)  des  Namens,  Gewerbes  und  des  Wohn=  und  Aufenthaltsorts  des  Entwenders;


2)  des  Gegenstandes  und  dessen  tarmäßigen  Werths;

3)  der  näheren  Umstände,  als  der  Zeit  und  des  Orts  der  Entwendung  und
Ertappung;  ob  die  Entwendung  zum  erstenmale  oder  wiederholt  und  bei
Njachtzeit  verübt;  ob  sie  mit  Gewalt  und  Widersetzlichkeit  bei  der  Betreffung
  verbunden  sey  2c

4)  der  Zeugen  und  sonstigen  etwanigen  Beweismittel,  falls  der  Forstbeamte
die  Entwendung  nicht  felbst  ausgemittelt  hat,  und  der  etwg  abgepfänderen
Sachen,  und  »

5)einebcsondereKolonnezudemweitekhin(5.13.26.und33.)bemerkten
Zwecke,

enthalten  muß.  Dies  Verzeichniß  kann  entweder  von  dem  Oberfoͤrster  oder  dem
Unterfoͤrster  aufgestellt,  muͤß  aber  im  ersten  Falle  von  dem  Unterfoͤrster,  welcher
den  Holzdiebstahl  entdeckt  hat,  mit  unterschrieben  werden.

.  12.

Ein  Exemplar  dieses  Verzeichnisses  bleibt  bei  dem  Gerichtsprotokoll,  und
das  andk#re  Eremplar  wird  den  Forstbeamten,  sobald  der  Richter  in  selbigem  die
fünfte  Kolonne  ausgefullt  hat  (J.  26.),  zurückgegeben.

§S.  13.

Auf  den  Grund  dieses  Verzeichnisses  muß  das  Gericht,  und  bei  den  Polizeigerichten
  in  den  westlichen  Prooinzen  das  öffentliche  Ministerium,  die  Angeschuldigten
  zu  dem  nächsten  Gerichtstage  durch  den  Gerichtsdiener  oder  Gerichtsvollzieher
  miltelst  eines  den  Vorzuladenden  einzühändigenden  abschriftlichen  Auszuges,
  aus  dem  tabellarischen  Verzeichniß  vorfordern  lassen.  Der  Gerichtödiener

O  2  oder