Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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H.  3.
Auch  bei  der  Wiederholung  des  Vergehens  zum  zweiten=  und  drittenmal,
nach  erfolgter  Bestrafung  des  früheren  Diebstahls,  soll  die  im  vorstehenden  S.  2.
bestimmte  Strafe  eintreten,  und  wenn  die  wiederholte  Entwendung  zur  Nachtzeit
  geschehen  ist,  dieselbe  um  den  achtfachen  Werth  bestraft  werden.

§.  4.
Wenn  der  Holzdieb  nicht  vermögend  ist,  die  Geldstrafe  ganz  oder  zum
Theil  zu  erlegen,  tritt  Gefängnißstrafe  ein,  wobei  Fünf  Thaler  Geldstrafe
achttägigem  Gefängniß  der  Regel  nach  gleich  geachtet  werden.

§.  5.

Diese  Gefängnißstrafe  kann  nach  der  Wahl  des  Waldeigenthümers,  nach
dessen  jedesmaligem  Bedürfniss,  in  Forstarbeit  von  gleicher  Dauer  verwandelt
werden.  Wegen  der  Art  der  Forstarbeir,  wegen  des  elwa  zu  ihrer  Verrichtung
  anzuwendenden  Zwanges,  und  der  dabei  eintretenden  Aufsicht,  werden,
mit  Rücksicht  auf  die  Verschiedenheit  der  einzelnen  Provinzen,  besondere  Be-Sstimmungen
  von  den  Regierungen  und  Landes-Justizkollegien  erlassen  werden.

Der  Waldeigenthümer  ist,  wenn  er  die  Strafarbein  wählt,  verpflichtet,
den  hierzu  Verurtheilten  während  der  Dauer  derselben  notbdürftig  zu  verpflegen,
  und  ist  wegen  des  Maaßes  und  der  Art  der  Beköstigung  gleichfalls  das.
Nöthige  in  der  vorgedachten  Art  besonders  zu  bestimmen.  Bei  der  Gefängnißstrafe
  hingegen  liegt  die  Verpflegung  des  Verurtheilten  dem  Waldeigenthümer,
als  solchem,  nicht  ob,  sondern  selbige  ist,  wenn  der  Verurtheilte  sich  nicht
selbst  zu  verpflegen  vermag,  als  eine  Last  der  Gerichtsbarkeit  zu  betrachten,
und  aus  denselben  Fonds  zu  leisten,  aus  welchen  andere  Strafgefangene  leichterer
  Art  verpflegt  werden  müssen.

§.  6.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  Holzdiebstähle  steht  dem  gewöhnlichen
  Gerichr,  in  dessen  Bezirk  der  beschädigte  Forst  gelegen  ist,  zu,  wenn  es
auch  sonst  zur  Ausübung  der  peinlichen  Gerichtsbarkeit  nicht  befugt  ist.  In  denjenigen
  Theilen  der  westlichen  Provinzen,  wo  die  Polizeigerichte  der  Friedensrichter
  vorhanden  sind,  wird  diesen  Gerichten  die  Untersuchung  und  Bestrafung
übertragen.

#  .  7.
Auf  die  Gefängnißstrafe  und  Forstarbeit  wird  sogleich  für  den  etwanigen
Unvermäögensfall  mit  erkannt.
S
Bei  der  Instruktion  und  Entscheidung  soll  folgendes  abgekürzte  Verfahren
eintreten.
H.  9.