Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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vermag.  Dies  muß  aber  am  anstehenden  Gerichtstage  geschehen,  und  er  des
Endes  entmeder  seine  Vertheidigungszeugen  freiwillig  gestellen,  oder  binnen  den
ihm  (K.  13.)  freigelassenen  acht  Tagen  deren  Vorladung  bei  dem  Richter  auswirken.


20.

Jeder  Forstbeamte,  welchem  die  Ausmittelung  der  Holzdiebstähle  und
deren  Anzeige  obliegt,  soll  darauf  vor  dem  Gerichk,  bei  welchem  er  in  dieser
Eigenschaft  zu  erscheinen  hat,  oder,  falls  sein  Revier  in  mehrere  Gerichtsbezirke
fallt,  bei  dem  Gerichte  seines  Wohnorts  dahin  eidlich  verpflichtet  werden:

daß  er  die  Holzdiebstähle,  welche  in  dem  Forstrevier,  wobei  er  angestellt
  ist,  vorfallen,  und  zu  seiner  Kenneniß  kommen,  mit  aller  Treue,
Wahrheit  und  Gewissenhaftigkeit  anzeigen,  und  was  er  über  die  That-Umstände
  des  Vergehens,  und  über  dessen  Urheber  und  Theilnehmer
aus  eigener  Ansicht  wahrgenommen,  oder  durch  fremde  Mittheilung
erfahren  habe,  mit  genauer  Unterscheidung  angeben  wolle.

Dies  Verpflichtungsprotokoll  wird  in  der  Gerichtsregistratur  aufbewahrt,
und  es  werden  davon,  falls  der  Forstbeamte  bei  mehreren  Forstgerichten  aufzutreten
  hat,  demselben  so  viel  Ausfertigungen  ertheilt,  als  außerdem  noch  Forstgerichte
  vorhanden  sind,  bei  welchen  diese  Ausfertigungen  niedergelegk  werden.
Nur  der  Angabe  eines  solchergestalt  vereideren  Forstbeamten  wird  die  gerichtliche
Beweiskraft  (F.  10.)  beigelegt,  wenn  er  aus  eigner  Wahrnehmung  den  Angeschuldigten
  der  That  bezüchtiget.

K&.  21.

Um  diese  Beweiskraft  nicht  zu  schwächen,  sollen  die  Forstbeamten  da,  wo
es  bisher  Statt  fand,  nicht  weiter  einen  Denunziantenantheil  an  den  Geldstrafen
genießen  und  die  observanzmäßigen  Pfandgelder  zur  Kasse,  wohin  die  Forstgefälle
  fließen,  eingezogen  werden.

6.  22.

Gegen  die  ausgesprochenen  Urtheile  findet  ohne  Unterschied,  ob  es  Kontumazial-Erkenntnisse,
  oder  ob  selbige  nach  Vernehmung  des  Angeschuldigren
ergangen  sind,  kein  Rechtsmittel  Srakt,  wenn  die  Geldstrafe  unter  Fünf  Thaler
betraͤgt.  Bei  Gegenständen  von  Fünf  Thalern  und  drüber  sell  ohne  weitere  Rücksicht
  auf  die  Höhe  der  Verurtheilung,  nur  ein  Niederschlagungs=  oder  Milderungsgesuch
  zulässg  seyn.

#.23.

Dies  Gesuch  muß  von  den  hei  der  Verurtheilung  anwesenden  Angeschuldigten
  sofort  am  Gerichtstage,  bei  Verlust  des  Rechtsmittels,  angemeldet
  werden;  den  in  contumaciam  Verurtheilten  ist  dazu  eine  zehntägige
Frist,  vom  Tage  der  Behändigung  des  Erkenntnisses  an  gerechnet,  gestattet.

#.  2J