Inzident-Restitution  im  Gestltutionsrerfahren.  379
2.
Inzident-Restitution  im  Restlktutlonsrerfahren.

Ein  Restitutionsgesuch,  mit  welchem  nach  rechtskräftig
  entschiedener  Sache  neu  aufgesundene  Beweismittel
  geltend  gemacht  werden  wollten,  war  nach
eingeholter  Erinnerung  des  Gegentheiles  in  zwei  Instanzen
  als  unerheblich  zurückgewiesen  worden.  Hiegegen
  wurde  revidirt,  und  mit  dieser  Revision  zugleich
  ein  weiteres  Restitutionsgesuch  verbunden,
in  welchem  noch  mehrere  neue  Beweismittel  benannt
wurden,  die  erst  nach  dem  Erkenatnisse  der  zweiten
Instanz,  und  zwar  innerhalb  14  Tagen  vor  Einreichung
  der  Revisionsschrift  entveckt  worden  sein  sollten.

Dieses  Inzidentrestitutionsgesuch  wurde  nicht
nach  Maßgabe  des  Perarbeschlusses  vom  14.  Dezember
  1813  (RB.  v.  J.  1811  Seite  35)  behandelt,
  sondern  darüber,  im  Zusammenhange  mit  einem
abändernden  Ausspruche  in  Betreff  des  in  2  Instanzen
  algewiesenen  Gesuches  erkannt:  daß  das  eben
erwähnte,  bei  der  ersten  Instanz  eingereichte  Gesuch
nicht  abzuweisen  sei,  sondern  das  Gericht  erster  Instanz
  nach  abgenommenem  Noveneide  von  Seite  des
Impetranten,  die  in  beiden  Gesuchen  benannten
Beweismittel  zu  erheben,  und  sodann  unter  Beurtheilung
  des  gesammten  Beweisresultates  sowohl  i
Restitutionspunkte  als  auch  in  der  Hauptsache  weiter
  zu  erkennen  habe,  was  Rechtens  sei.

In  den  Gründen  zu  dieser  Entscheidung  ist
angeführt:

Das  Inzidentrestitutionsgesuch  wäre  zwar  nach
dem  Plenarbeschlusse  vom  14.  Dezember  1843  nur
für  den  Fall  zu  würdigen,  wenn  nicht  schon  außer
ihm,  auf  dem  Grunde  der  bisherigen  Aktenlage  nach
dem  Antrage  der  Restitution  suchenden  Partei  erkannt
werden  kann,  so  daß  zunächst  das  erste  beim  Un-