Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

.  &GNach  Ablauf  der  ersien  sechs  Jahre  (F.  71.)  sollen  in  jebem  Kreise  nur
zwei  Landschaftsraͤthe  auf  sechs  Jahre  gewaͤhlt  werden,  die  von  drei  zu  drei  Jahren,
das  erstemal  durch  das  Loos  ausscheiden,  so,  daß  immer  Einer  vorhanden  ist,  welcher
den  bisherigen  Gang  der  Geschaͤfte  kennt.

Ihre  Wahl  erfolgt  in  einer  persoͤnlichen  Versammlung  der  im  Kreise  befindlichen
  Mitglieder  des  Vereins.  Sie  wechseln  jährlich  unter  sich  als  Mitglieder  der
Provinzial-Direktion.  Sie  können  wieder  gewahlt  werden.

§.  .  Das  erstemal  beruft  der  Landrath  des  Kreises  im  Auftrage  des  Königlichen
  Kommissarius  die  verbundenen  Gutsbesitzer  zur  Wahl,  und  führt  bei  derselben
den  Worsitz;  für  die  Folge  geschieht  es  von  dem  dienstthuenden  Landschaftsrathe  immer
drei  Monate  vor  dem  landschaftlichen  Termine,  also  um  Ostern  und  Michaelis,  in
dem  Jahre,  wo  für  den  Kreis  eine  Wahl  nothwendig  wird.

&.  2.In  außerordentlichen  Fällen  soll  es  den  zum  Kreditsystem  verbundenen
Gutsbesitzern  frei  stehen,  auch  einen  zum  Kreditspstem  verbundenen  Gutsbesitzer  aus
einem  andern  Kreise,  zu  dem  sie  ein  besonderes  Vertrauen  haben,  zu  wählen.  In.
keinem  Fall  dürfen  aber  die  zu  wählenden  Landschaftsräthe  mit  dem  Direcktor  in  gerader
Lime  verwandt  seyn.

&.  03.  Komme  der  Gewählte  durch  irgend  einen  Zufall  so  weit  zurück,  daß
gegen  ihn,  wegen  rückständiger  Zinsen,  Verfügungen  ergehen  müssen,  so  ist  er  genöthiget
  auszuscheiden.  Es  ist  dann  eine  andere  Wahl  zu  treffen.

#  Wer  durch  Mehrheit  der  Stimmen  gewählt  wird,  ist  verbunden,  der
Wahl  zu  folgen.  Nur  die  Einwilligung  der  wählenden  Mitglieder  des  Vereins  selbst
kann  ido  Hirpon  entbinden,  wenn  ihm  nicht  ein  gultiger  Entschuldigungsgrund  zur
Seite  steht.

§.  s.  Als  gültige  Entschuldigungsgründe  werden  nur  angenommen:

a)  zwei  Vormundschaften,  die  mit  wirklicher  Vermögensverwaltung  verknüpft  find;

b)  der  Umstand,  zweimal  hintereinander  Landschaftsrath  gewesen  zu  seyn;

c)  andaltende  Krankheiten;

d)  ein  Alter  über  sechszig  Jahr.

§.  96.  Die  gewählten  Landschaftsräthe  loosen  unter  sich,  wer  zuerst  zu  der
Versammlung  des  Provinzial-Kollegiums  geht.

§.  97.  Die  Verrichtungen  der  Landschaftsräthe  sind  zweierlei:

a)  als  Glieder  der  Provinzialdirektion  in  den  bestimmten  Versammlungen,  fa#r  die
Dauer  eines  Jahres;

U)  als  beständige  Abgeordnete,  um  Taxen  aufzunehmen,  Güter  zu  verpachten,  die
Aufsicht  darüber  zu  führen,  sie  zu  übergeben,  und  abzunehmen,  überhaupt  um
alle  Aufträge  zu  erledigen,  die  ihnen  in  Bezug  auf  das  Kreditsystem  von  dem
Direktor  oder  der  General-Landichaftsdirektion  gemacht  werden.

08.  Sie  erbalten  kein  bestimmtes  Gehalt;  dagegen  werden  ihnen,  so  lange
in  den  Zinsenzahlungs-Termmnen  dauern,  drei  Thaler,  und  bei  kommissa-