Von  Verträgen.  231

find  die  §§.  19  und  20  der  Anweisung  zur  Berfertigung  der  Probemaße  und  Gewichte  vom
16.  Mai  1816  und  der  §.  6  des  Gesetzes  wegen  Einführung  eines  allgemeinen  Landesgewichts  vom
17.  Mai  1856  aufgehoben.

§.  4.  Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  ist  mit  der  Ausführung
dieses  Gesetzes  beauftragt.

§.  7.  Andere  als  diesem  Gesetz  entsprechende  Gewichte  dürfen  weder  im  Verkehr  angewendet,
noch  von  den  Eichungsbehörden  gestempelt  werden.  Die  in  den  Gesetzen  gegen  die  Benutzung  unrich
tiger,  zum  Wiegen  bestimmter  Werkzeuge  und  gegen  den  Besitz  ungestempelter  Gewichte  angedrohten
Strafen  treten  auch  in  dem  Falle  der  Benutzung  und  des  Besitzes  solcher,  dem  gegenwärtigen  Gesetze
nicht  eutsprechenden  Gewichte  ein,  welche  von  dem  im  §.  12  bestimmten  Zeitpunkte  mit  dem  Stempel
  eines  inländischen  Eichungsamtes  versehen  waren.

§.  8.  Bei  der  Erhebung  der  öffentlichen  Abgaben,  welche  iu  Gemäßheit  der  bestehenden  Vorschristen
  nach  dem  bisherigen  Gewichte  entrichtet  werden,  koumnt,  so  weit  nicht  durch  Verabredung  mit
anderen  Staaten  etwas  Anderes  bestimmu  ist,  das  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  vorgeschriebene  Gewicht
  dergestalt  in  Anwendung,  daß  derjeuige  Betrag,  welcher  von  dem  bisherigen  preußischen  Centner
  oder  der  bisherigen  preußischen  Schiffslast  erhoben  worden,  sortan  von  dem  durch  dieses  Gesetz
bestimmten  Centner,  beziehungsweise  der  darin  bestinmten  Schiffslast  (§.  2)  zur  Erhebung  gelangt.
Der  dadurch  aufkommende  Mehrbetrag  au  Mahl=  und  Schlachtsteuer  wird  den  pflichtigen  Städten  aus
der  Staatskasse  erstattet.

#§s.  9.  Auch  bei  dem  Verkauf  des  Salzes  kommt  das  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  vorgeschriebene
  Gewicht  zur  Auwendung.  Die  Tonne  Salz  (Verordnumg  vom  22.  Nov.  1842,  Gesetz-Sammlung
  1842  Seite  310)  ist  zu  378  Pfund  24  Lth.  zu  rechnen  und  hiernach  das  Gewicht  der  kleineren
Gebinde  und  Verkaufswaagen,  beziehungsweise  der  Debitspreis  für  dieselben  unter  augemesseuer  Abrundung,
  vom  Finanzminister  zu  bestimmen.

#§.  10.  Zur  Ansführung  der  in  der  Verordnung  vom  17.  Mai  1839  nud  der  Ordre  vom  12.  April
1840  wegen  des  Verkehrs  auf  den  Kunststraßen  (Gesetz-Sammlung  1839  Seite  80;  1840  Seite  108),
in  dem  Chaussecgeld  -=  Tarif  vom  29.  Februar  1840  (Gesetz-Sammlung  1840  Seite  94),  sowie  in
den  veröffentlichten  Spezial  =  Tarisen  zur  Erhebung  von  Kommimikationsabgaben  enthalteuen  Bestimmungen
  in  Betreff  der  Belastumg  der  Fuhrwerke  und  des  Tarifsatzes  für  beladene  Fuhrwerke,  kommt
für  die  Ermittelung  des  Gewichts  der  Ladung,  beziehungsweise  des  Fuhrwerks,  das  durch  das  gegenwärtige
  Gesetz  vorgeschriebene  Gewicht  dergestalt  in  Anwendung,  daß  an  die  Stelle  des  bisherigen  ohne
Weiteres  der  durch  dieses  Gesetz  vorgeschriebene  Centner  tritt;  die  Gewichtssätze  selbst  aber  unverändert
bleiben.

§.  11.  Die  §§.  18,  21  bis  24  und  26  der  Anweisung  zur  Verfertigung  der  Probemaße  und
Gewichte  vom  16.  Mai  1816,  so  wie  die  Verordnung  vom  31.  Oktober  1839,  betreffend  die  Einführung
  des  Zollgewichts,  werden  bierdurch  ausgehoben.

§.  12.  Die  Bestimmungen  in  den  88.  1  bis  3  und  5  bis  11  treten  für  den  ganzen  Umsang  der
Monarchie,  mit  Ausnahme  der  hohenzollernschen  Laude,  mit  dem  1.  Juli  1858  in  Krast.  Der  Zeitpunkt,
  mit  welchem  die  Vorschrist  im  S.  4  in  Kraft  treten  soll,  wird  durch  königliche  Verordnung  iest
gesetzt  werden.  Die  Einführung  des  Gesetzes  in  den  hohenzollernschen  Landen,  unter  Aufhebung  der
entgegenstehenden,  zur  Zeit  daselbst  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen,  bleibt  königlicher  Verorduung
vorbehalken.

§.  13.  Die  Eichungsbehörden  sind  verpflichtcet,  die  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze  zur  Stempelung
  geeigueten  Gewichtsstücke  (S.  7),  wenn  dieselben  bis  zum  1.  August  1858  zur  Eichung  gestellt
und  gleichzeitig  entsprechende  gestempelte  alte  Gewichtsstücke  von  vorschriftsmäßiger  Beschaffenheit  vorgelegt
  werden,  gebührenfrei  zu  eichen  und  zu  stempeln;  sind  die  vorgelegten  alten  Gewichte  von  anderer
  Art  als  die  zu  stempelnden  neuen  Gewichte,  so  sind  die  tarifmäßigen  Gebühren  für  die  Eichung
der  ersteren  anf  die  Gebühren  für  die  Stempelnug  der  neuen  Gewichtsstücke  anzurechnen.  Der  auf
den  vorgelegten  alten  Gewichtsstücken  befindliche  Eichungsstempel  ist  zu  kassiren.