Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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Zehntes  Kapitel.
Ven  Vollziehung  der  landschaftlichen  Verfügungen.

#§#.  186.  Jedes  Mitglied  des  Wereins  ist  verbunden,  sich  den  Verfügungen
der  landschaftlichen  Kollegien,  welche  die  Aufrechthallung  und  Ausführur.g  des  Kreditsystems
  betreffen,  zu  unterwerfen.

#  187.  Bei  Widersetzlichkeit  und  Ungehorsam  sind  die  Landschaftskollegien
befugt,  ihren  Verfügungen  durch  Geldstrafen,  durch  landreuterliche  Hülfe,  und  nöthigen
  Falls  durch  nachzusuchenden  militairischen  Beistand,  Nachdruck  zu  geben.

Die  Gerichte  sind  gleichfalls  verpflichtet,  der  Landschaft  in  diesen  Fällen  auf  ihr
Ansuchen  schleunige  und  unweigerliche  Hülfe  zu  leisten.

K.  188.  Sollten  diese  Mittel  den  Widerspenstigen  nicht  zur  gesetzlichen  Ordnung
  zurückbringen,  so  ist  der  Verein  berechtiget,  die  Ablösung  der  empfangenen
Pfandbriefe  von  ihm  zu  fordern,  und  wenn  diese  nicht  erfolgt,  die  Verdußerung  der
verpfändeten  Gäter  zu  verlangen.

#.  180.  Das  Provinzialkollegium,  welches  sich  zu  einem  solchen  Verfahren
genöthiget  sieht,  muß  unter  Anführung  aller  vorwaltenden  Umstände  und  Gründe  an
die  Generaldirektion  berichten,  welche  nach  Lage  der  Sache  eine  nähere  Untersuchung
veranlaße,  den  Angeklagken  mit  seinen  Vertheidigungsgründen  hört,  und  darauf  festsetzt,
  ob  und  in  wie  weit  die  vom  Provinzialkollegium  geforderte  Ablösung  der  Pfandbriefe
  statt  finden  müsse.

§.  100.  Glaubt  der  Angeschuldigte  sich  bei  dieser  Feslsetzung  nicht  bernhigen
zu  können,  so  kann  er  entweder  auf  eine  nochmalige  Untersuchung  durch  andere  Abgeordnete,
  oder  auf  die  Entscheidung  der  nächsten  Versammlung  des  engeren  Ausschusses,
  oder  auch  der  Generalversammlung,  Falls  nämlich  die  Berufung  einer  saen
gerade  beschlossen  seyn  sollte,  antragen.  Hiernach  haben  diese  Behörden  die  Akten
zu  revidiren,  und  einen  unabänderlichen  Beschluß  zu  fassen.

K.  101.  Wenn  der  Angeschuldigte  in  der  gesetzten  Frist  die  Pfandbriefe  nicht
ablöst,  so  ist  das  Gut  sofort  zu  verpachten,  und  nach  Ablauf  der  Pachtjahre  auf  Ersuchen
  der  Landschaft  von  dem  betreffenden  Landgericht  zur  Subhastation  zu  stellen.

&#.  102.  Alle  landschaftliche  Beamte  sind  verpflichtet,  den  Verordnungen  ihter
  vorgesetzten  Behörden  Folge  zu  leisten.  Die  Ungehorsamen  können  in  Geldstrafe
genommen,  und  bei  beharrlicher  Widerspenstigkeit  durch  Urtheil  und  Recht  von  ihren
Aemtern  entfernt  werden.

§.  103.  Auch  die  verbundenen  Gutsbesitzer  ganzer  Kreise  in  ihrer  Gesammsheit
  bei  den  Kreisversammlungen  sind  verpflichtet,  den  Vorschriften  der  Kredit-Ordnung
  und  den  auf  den  Grund  derselben  abgefaßten  Beschlüssen  und  ergangenen  Verfügungen
  der  ihnen  vorgesetzten  landschafrlichen  Behörden,  in  allen  Stücken  Folge  zu
leisten.

Eils-