Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

8.  202.  Die  Abschaͤtzungs--Kommissarien  muͤssen  uͤberall  mit  Zuziehung  eines
Justizbeamten  verhandeln.  Wenn  der  Syndikus  durch  andere  Arbeiten  abgehalten,
der  Taraufnahme  nicht  beiwohnen  kann,  so  muß  der  Provinzialdirektor  einen  anderen
zu  diesem  Geschäfte  besonders  zu  vereidenden  Justizbeamten  dazu  ernennen.  Jeder
Abschätzungs-Kommissarius  erhält  zwei  Thaler  Diäten.

§.  203.  Der  Oirektor  ernennt  die  zur  Taraufnahme  nöthigen  Kommissarien,
und  diese  vereinigen  sich  wegen  des  anzusetzenden  Termins,  der  sofort  dem  antragenden
  Gutsbesitzer  mit  dem  Auftrage  bekannt  zu  machen  ist,  alles  Erforderliche  vorzubereiten,
  und  eine  Fuhre  an  den  bestimmten  Ort  zu  schicken,  um  die  Kommissanien
abzuholen,  oder  ihre  Reisekosten  extrapostmagig  zu  vergütigen.

§.  20A.  Alle  Zubehbrungen  (Pertinenzien)  des  abzuschatzenden  Gutes  müssen
  zur  Tare  gezogen  werden.  Es  bleibt  dem  Eigenthümer  nur  erlaubt,  die  Forsten
auszunehmen.  Z

§.  205.  Wenn  gleich  die  Kommissarien  mit  aller  Pünktlichkeit  und  Umsicht
den  wahren  Ertrag  ausmitteln  müssen,  so  dürfen  sie  doch  durch  unnütze  Weitlauftigkeiten
  das  Geschäft  nicht  absichtlich  verlängern.  Die  Direktion  muß  bei  Feststellung
der  Diäten  darauf  Rücksicht  nehmen;  und  diese  werden  von  ihr  allein  an  die  Kommissarien
  ausgezahlt  und  von  dem  Veranlasser  der  Tare  wieder  eingezogen.  Eine  unmittelbare
  Zahlung  der  Dicten  Seitens  des  letztern  an  die  Kommissarien  darf  niemals
gestattet  werden.

h.  200.  Die  Kommissarien  schicken  sofort  die  von  ihnen  gemachte  und  unterschriebene
  Taxe  an  den  betreffenden  Direktor,  und  berichten  zugleich  über  die  erwa
vorgefundenen  besonderen  Verhdlknisse.

##.  207.  Alle  aufgenommenen  Taren  sollen,  sobald  sie  bei  dem  Direktor  eingehen,
  durch  zwei  Mitglieder  des  Kollegiums,  welche  bei  der  Aufnahme  der  Taxe
nicht  mitgewirkt  haben,  und  von  dem  Direkror  zu  ernennen  sind,  von  jedem  besonders
  reoidirt  werden.  Oie  Revisoren  erhalten  die  Taren  mit  ins  Haus.  Die  schriftlich
  abgefaßten  Erinnerungen  und  Bedenken  gegen  die  Taxen  senden  sie  dem  Direktor,
welcher  sie  den  Abschätzungs-Kommissarien  zur  Erledigung  zuschickt.  Dem  zweiten
Revisor  werden  die  Bemerkungen  des  ersiern  nicht  mitgetheilt.

§.  208.  Die  Kommissarien  sind  zunachst  verantworklich,  wenn  der  Landschaft
  Hurch  eine  zu  hohe  Tare,  aus  unrichtig  zum  Grunde  gelegten  Thatsachen,  oder
aus  unrichtiger  Anwendung  der  Grundsätze  ein  Schaden  erwächst  —  subsidiarisch  auch
die  Revisoren,  wenn  sie  nicht  beweisen,  mittelst  unrichtiger  Angabe  von  Ertragsgegentänden
  durch  die  Kommissarien  gelcuscht  zu  seyn.  Liegt  böser  Vorsatz  oder  grobe
Fahrlässigkeit  (was  nicht  vorausgesetzt  werden  kann)  zum  Grunde,  so  müssen  sie,  nach
den  allgemeinen  Gesetzen,  den  ganzen  Schaden  vertreten.  Für  geringere  Versehen
bleiben  die  Tarkommissarien  und  Revisoren  nur  drei  Jahre  nach  revidirter  Tare  verantwortlich.
  In  allen  diesen  Fällen  sindet  jedoch  die  Verantwortlichkeit  derselben
nur  gegen  die  Landschaft,  nicht  aber  gegen  einen  dritten,  statt.

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