Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Pfandbriefes,  fruͤher  dagegen  Einspruch  gethan  hat.  Diese  Bestimmung  wird  auf
der  Ruͤckseite  des  zehnten  Coupons  mit  abgedruckt.

&.  228.  Außer  der  Zeit  des  Gebrauchs  werden  Platten  und  Stempel  durch
den  Kniglichen  Kommissarius  verssegelt,  und  von  der  Direktion  mit  der  größten  Sorgfalt
  aufbewahrt.

#&#.  220.  Wenigsiens  zwei  Mitglieder  des  Provinzial-Kollegiums  müssen  gegenwärtig
  seyn,  wenn  die  erforderliche  Anzahl  Exemplare  zu  den  auszuferrigenden
Pandbriefen  abgedruckt  und  vorschriftsmäßig  gestempelt  wird.

&#.  230.  Im  versammelten  Kollegium  muß  der  Syndikus  die  in  den  abgedruckten
  Exemplaren  leer  gebliebenen  Plätze,  die  Summe,  die  Nummer  und  den
Buchsiaben  des  Pandbriefes  ausfüllen.  Der  Direktor  und  wenigstens  zwei  Landschaftsräthe
  unterschreiben  den  Pfandbrief,  und  drucken  das  Landschafrs-Siegel  bei.

#.  231.  Mit  dem  Präsidemen  des  betreffenden  Landgerichts  bestimmt  der
General-Landschafts-Direktor  gemeinschaftlich  den  Termin,  in  welchem  sich  die  Abgeordneten
  der  Landschaft,  zu  welchen  allemal  der  Syndikus  gehdren  muß,  mit  den  Abgeordneten
  des  Gerichts  an  dem  Orte,  wo  dieses  seinen  Sitz  hat,  verenigen  sollen.
Die  Abgeordneten  des  Gerichts,  die  durch  die  Landschafts-Oirektion  ein  schriftliches
Berzeichniß  der  halb  vollzogenen,  auf  die  gesammte  Landschaft  ausgestellten  Pfandbriefe,
  und  eine  Nachweisung,  auf  welche  Güter  diese  Pfandbriefe  gegeben  sind,  erhalten,
  überzählen  diese,  unterschreiben  und  untersiegeln  sie,  wenn  sie  richtig  sind,
und  besorgen  dann  sofort  die  Eintragung  in  das  Hppothekenbuch,  und  den  vom
Archivarius  und  Ingrossator  zu  unterzeichnenden  vorschriftsmaßigen  Vermerk  der
richtigen  Eintragung.

#.  232.  Dies  muß  in  vollständiger  Versammlung  der  beiderseitigen  Abgeordneten
  geschehen,  und  darüber  ein  genaues  Protokoll  zweifach  aufgenommen  werden;
eins  von  Seiten  des  Gerichts,  das  andere  von  Seiten  der  Landschaft.

#  233.  Die  ausgefertigten  Pandbriefe  versiegeln  die  Abgeordneten  des  Gerichts.
  Unter  diesem  Siegel  werden  sie  von  den  Abgeordneten  der  Landschaft  entgesengenommen,
  und  demnächst  dem  Oirektor  am  Sitze  der  Provinzial-Bersammlung
ausgehändiget,  welcher  sie  dann  an  die  Theilnehmer,  die  auf  ihre  Ausfertigung  angetragen
  haben,  vertheilt,  nachdem  zuvor  auch  noch  deren  Eintragung  in  das  Landschafts-Regisier
  G.  132.)  bewirkt  worden  ist.

§.  234.  Die  Pfandbriefe  müssen  an  den  betreffenden  Gutsbesitzer  selbst  ausgehändigt
  werden,  einem  dritten  aber  nur  auf  gerichtliche  Spezial-Vollmacht  desselben.

§&#.  235.  Sollen  Hypotheken-Insirumente  in  Pfandbriefe  umgeschrieben  werden,
  so  wird  die  nämliche  Form  wie  bei  der  Ausfertigung  neuer  Pfandbriefe  beobachtet.
  Die  Umschreibung  muß  in  den  Hypothekenbüchern  besonders  vermerkt  werden.
Die  Aushändigung  der  Pfandbriefe  erfolgt  aber  erst  nach  Uebergabe  und  Vernichtung
des  Hypotheken-Instruments,  welche  letztere  durch  die  Hypothekenbehörde  geschiehr.
Bis  zu  diesem  Zeilpunkt  bleibt  der  Pfandbrief  im  Deposito  des  Gerichts.

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