Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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K.  218.  Die  Hypothekenbehörde  ist  verpflichtet,  davon  sofort  Kenntniß  zu
nehmen.  Sind  gesetzliche  Hindernisse  vorhanden,  so  bescheidet  sie  darüber  den  Nachsuchenden.
  Im  entgegengesetzten  Falle  sendet  sie  die  Eingabe  ohne  Aufenthalt  urschriftlich
  und  unter  bloßem  Umschlag  mit  Beifügung  eines  Hypothekenscheines  an  die
betreffende  Provinzial-Direktion.

.  210.  Findet  der  Direktor  die  Bewilligung  der  Pfandbriefe  nach  den  bestehenden
  Grundsätzen  nicht  zulassig,  so  setzt  er  den  Ansuchenden  sofort  davon  in  Kenntniß.
  Unterliegt  aber  die  Bewilligung  keinem  Bedenken,  so  wird  das  Gesuch  der
nächsten  Versammlung  des  Provinzial-Kollegiums  vorgelegt,  und  der  Suchende  vorläufig
  davon  benachrichtiget.

&#.  220.  Die  in  dem  abgelaufenen  halben  Jahre  eingegangenen  Eingaben
und  Taxen  vertheilt  der  Direktor  unter  die  Muglieder  des  Kollegiues  zum  Vortrage;
für  die  letztern  werden  zwei  Referenten  ernannt.

6.  221.  Es  ist  hiebei  vorzüglich  zu  berücksichtigen:

1)  daß  der  Re=  und  Korreferent  aus  dem  Kreise  seyn  muß,  in  welchem  das  taxirte
Gut  liegt,  beide  aber  eine  zureichende  Kenntniß  davon  haben  müssen;

2)  daß  sie  mit  den  Antragenden  in  keiner  Verwandtschaft  oder  anderen  nahen  Verbindung
  stehen,  (S.  201.)  und

3)  daß  sie  nicht  selbst  die  Tare  aufgenommen  oder  revidirt  haben.

K.  222.  Die  Referenten  müssen  die  Tare  genau  mit  den  festgesetzten  Grundfätzen
  vergleichen,  solche  selbst  nach  ihren  Lokalkenntnissen  von  dem  Gute  prüfen,  und
über  das  Resultat  dem  Kollegium  einen  erschöpfenden  Vortrag  halten.  Das  Kollegium
berathschlagt,  und  setzt  demnächst  durch  Mehrheit  der  Stimmen  fest,  bis  auf  welchen
Betrag  Pfandbriefe  gegeben  werden  sollen.

§.  223.  Der  Beschlutz  wird  von  dem  Syndikus  in  das  Protokoll  eingetragen,
  am  Ende  der  Sitzung  vorgelesen,  und  von  sämmtlichen  Gliedern  des  Kollegiums
unterschrieben.

##  224.  Wenn  alle  eingegangene  Gesuche  und  Taren  vorgetragen  sind,  und
darauf  verfügt  ist,  geschieht  die  wirkliche  Ausfertigung  der  Pfandbriefe.

##.  225.  Pfandbriefe  sollen  nur  in  nachfolgenden  Summen,  als  zu  1,000
Thaler,  500  Thaler,  250  Thaler,  loo  Thaler,  50  Thaler  und  25  Thaler  ansgefertiget
  werden.  Wenigstens  für  den  achten  Theil  des  Ganzen  werden  kleine  Pfandbriefe,
  das  heißt:  zu  160,  50  und  25  Thaler,  gefertiget.

&#  220.  Die  Pfandbriefe  werden  nach  dem  in  der  Beilage  C.  enthaltenen
Schema  auf  Pergament  mit  besonders  dazu  gestochenen  Matten  und  lateinischen  Buchstaben,
  in  zwei  Halbscheiden,  die  eine  in  polnischer,  die  andere  in  deutscher  Sprache,
abgedruckt,  und  denselben  Zins-Conpons  auf  fünf  Jahre,  also  zehn  Stück,  beigegeben.

&.  227.  Bei  Berichtigung  des  zehnten  Coupons  werden  dem  Inhaber  mentgeldlich
  zehn  folgende  ausgehändiget,  wenn  nicht  etwa  ein  dritter,  als  Inhaber  des

Pfand-