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Tarif.

 

 

4

4

 

Laufende
Nummer

Gegenstand  der  Besteuerung

Hundert

vom

Steuersatz

Tausend

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

 

1  Abschriften  (beglaubigte  und  unbeglaubigte)
der  Notare

II  Die  dem  Grundbuchamte  gemäß  89Abs.  1
der  Grundbuchordnung  zur  Aufbewahrung  vorzulegende
  beglaubigte  Abschrift  der  Urkunde  ist
stempelfrei.

Abtretung  von  Forderungen  und  sonstigen
Rechten.

A.  I  Die  Erklärung  der  Abtretung  einer
Hypothek,  einer  Grundschuld  oder  Rentenschuld
oder  einer  Forderung,  für  die  ein  eingetragenes
Recht  als  Pfand  haftet,

a)  wenn  die  Hypothek,  Grundschuld  oder
Rentenschuld  oder  die  Forderung  auf
einem  in  Bayern  gelegenen  Grundstück
oder  den  Grundstücken  gleichstehenden
Rechte  eingetragen  ist,  und  zwar  wenn
die  abgetretene  Hypothek,  Grundschuld
oder  Forderung  oder  die  Ablösungssumme
  der  Rentenschuld  nicht  mehr  als
2000  Mark  beträgt  .
sonst

f5)  wenn  die  Hypothek,  Grundschuld  oder
Rentenschuld  oder  das  Recht  auf  einem
außerhalb  Bayerns  gelegenen  Grundstück
  oder  den  Grundstücken  gleichstehenden
  Rechte  eingetragen  ist

I!  Der  gleiche  Stempel  wird  erhoben  für  die
Bewilligung  des  bisherigen  Gläubigers,  daß  die
Abtretung  der  Hypothek,  Grundschuld  oder
Rentenschuld  oder  der  Forderung,  für  die  ein
eingetragenes  Recht  als  Pfand  haftet,  in  das
Grundbuch  eingetragen  werden  soll,  sofern  nicht
über  die  Abtretung  eine  in  Bayern  versteuerte
oder  vom  Stempel  befreite  Urkunde  vorgelegt
wird.  Wird  die  Urkunde  über  das  der  Ein- 



 

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S

 

 

des  Betrags  der  Hppothel
oder  Grundschuld,  der  Ablösungssumme
  der  Rentenschuld
  oder  der  Forderung,
für  die  das  eingetragene

Recht  als  Pfand  haftet.