,

Von  der  tarifmaͤßlgen  W  uttt  blelben  die  Gegenstände,  welche  sür
die  Hosholtung  der  bohen  Souveraine  und  ihrer  Regentenbäuser,  oder  ai  eee  bel
ihren  Hösen  akkredirirten  Botschafler,  Gesandten,  Geschäftsträger  u.  s.  w.  elngeben,
nicht  ausgenommen,  und  wenn  dastr  Rückvergücungen  Statt  haben,  so  marne  aosche
der  Gemeinschaft  nicht  in  Rechnung  gebrache.

ben  so  wenig  anrechnungssähig  sind  Entschädigungen,  welche  in  einem  oder
dem  anderen  Staate  den  vormols  unmittelboren  Reichsständen,  oder  an  Kommunen
oder  einzelne  Peivot.  Berechtigte  für  eingezogene  Zollrechte  oder  sür  aufgehobene  Besreiungen
  gezahlt  werden  muͤssen.

agegen  bleibt  es  einem  jeden  Staate  unbenommen,  einzelne  Gegenstaͤnde  auf
Freipässe  ohne  Abgabenenteichtung  ein.,  aus,  oder  du  rchge  he  n  zu  lassen.  Dergleichen
Gegenstände  werden  jedoch  gollgesetlich  behandelt  und  in  Freikegistern,  mit  denen  es
wie  mit  den  uͤbrigen  Zellezipen  zu  balten  ist,  notirt,  und  die  Abgaben,  welche
davon  zu  erheben  gewesen  wären,  kommen  bel  der  demnächstiger  ““*3““7
demjenigen  Theile,  von  weschen  bie  Freipässe  ausgegangen  sind,  in  Abre

rrik  20.

Das  Begnadigungs=  und  Serasoerwandlungs,  Recht  bleibe  jedem  der  kontrablrenden
  Staaten  in  seinem  Gebiete  vorbehalten.  Auf  Verlangen  werden  periodische
Uebersichten  der  erfolgten  Stcaserlasse  gegenseillg  mirgetbeilt  werden.

Artike!  27.

Die  Erneuerung  der  Beamten  und  Diener  bel  den  Lokal=  und  Besirks.  Seellen
für  die  Zollerhebung  und  Aussiche,  welche  nach  der  Hierüber  getrossenen  besondern
Ueberelnkunft  nach  gleichsörmigen  Bestimmungen  angeordner,  beseht  und  insteuire  werden
  sollen,  blelbr  sämmelichen  Gliedern  des  Gesammtvereines  innerbolb  ihres  Gebietes
  überlassen.

Artlkel  28.

Die  Leicung  des  Dienstes  der  Lofol,  und  Bezirks-  Behörden,  sowie  die  Woll-Febung
  der  gemeinschastlichen  Jollgesete  überhaupt,  wiid  im  Königreiche  Hannover
und  im  Herzogibume  Oldenburg  einer  gemeinschostlichen  Zoll-Direktion  übertragen,
welche  dem  Königlich  Hannoverschen  Finanz-Ministerium  und  dem  Großberfzoglich
Oldenburgschen  Staats-Ministerium  untergeordnet  i.  Die  Bildung  dieser  Direktion
  und  die  Einrichtung  ihres  Geschäftsganges  bleibt  den  Regierungen  von  Hannover
und  Oldenburg  überlassen;  der  Wirkungekreis  derselben  aber  wicd,  insoweit  er  nicht
schon  durch  gegenwäctigen  Vertrag  und  die  gemeinschaftlichen  Zollgesehe  bestimmt  ist,
gle  ichwie  der  Wiekungskreis  der  übrigen  im  Wereine  bestehenden  Direktionen,  durch
eine  gemeinschastlich  zu  verabredende  —  bezeichnet  werden.

Ar
Die  von  den  Zollechebungs.  )  noch  Ablauf  elnes  jeden  Viertelsabres
aufzuslellenden  Quattal-  Extrakte  und  die  nach  dem  Jahres=  und  Bächer=  Schlusse
aufzustellenden  Final=  Abschlusse  über  die  bezüglich  lm  Lause  des  Vierteljahres  und