Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

d)  Ein  blos  schadhaft  gewordener  Pfandbrief  soll  gegen  Erlegung  der  Ausfertigungsund
  Eintragungs-Gebäühren  erneuert  werden.

ge.)  Der  Amortisationsprozeß  über  verlorne  Pfandbriefe  wird  auf  den  Antrag  der  General-Landschaftsdirektion
  durch  das  Landgericht  des  Bezirks  nach  den  bestehenden
Gesetzes  eingeleitet.

Funfzehntes  Kapitel.

Von  dem  Verfahren  bei  der  planmäßigen  Tilgung  der  Pfandbriefe
durch  Verloosung.

§.  3oufWenn  fandbriefe  ein  Aufgeld  tragen,  und  deshalb  die  planmäßige
Tilgung  durch  öffentliche  Verloosung  eintritt,  wird  von  der  General-Oirektion  sechs
Monate  vor  der  Verloosung  bestimmt,  wie  viel  Paandbriefe  von  jeder  Gattung  nach
dem  vorhandenen  Fonds  getslgt  werden  können.

##-Os.  Nach  Ablauf  dieser  Frist,  allemal  an  einem  Zinszahlungs-Termine,
werden  von  der  General-Direktion  zu  Posen  die  sämmtlichen  noch  nicht  gelilgten  Nummern
  einer  jeden  Gattung  von  Pandbriefen  in  ein  besonderes  Rad  gelegt,  und  mit
Zuziehung  eines  Mitglievss  der  Königlichen  Regierung  und  eines  Mitgliedes  des  Kéniglichen
  Ober-Appellationsgerichts,  um  Beiseyn  der  ganzen  General-Direkrion,  durch
Kinder  so  viele  Nummern  öffentlich  aus  dem  Rade  gezogen,  als  gekilgt  werden  können.

f.  Zc.  Sämmtliche  Nummern  aller  ausgeferkigten  und  noch  nicht  getilgten
Mandbriefe  werden  in  sechs  verschiedene  Räder  dergestalt  vertheilt,  daß
as  Rad  Nro.  I.  alle  Nummern  der  uͤber  1000  Thaler

-  Nro.  2.  die  uͤber  500  —
-  Nro.  3.  -  250  —
-  Nro.  4.  100  —

Nro.  5.  50  —

Nuro.  0.  -  25
ausgefertigten,  noch  nicht  getilgten  Pfandbriefe  enthalten,  und  aus  jedem  Rade  werden,
  nach  den  im  FJ.  30.  bestimmten  Grundsatz,  so  viel  Nummern  gezogen,  als  nöthig
sind,  um  die  zur  Tilgung  vorräthige  Summe  zu  erschöpfen.

g.  307.  Bei  der  Auszahlung  der  Pfandbriefe  wird  eben  so  verfahren,  wie  bei
der  Auszahlung  der  Zinsen.  Jede  Post  wird  im  Prokokoll,  im  Rechnungsbuch  und  in
der  Kontrolle  vermerkt.

#.  3o.  Es  wird  aber  ein  besonderes  Buch  von  der  General-Landschaftsdirekrion
über  die  planmaßig  getilgten  Pfandbriefe  geführt,  in  welchem  in  den  Fristen,  wo  sie
die  zu  tilgende  Pfandbriefe  ankauft,  der  Tag  des  Einkaufs  eingezeichnet,  der  Courszettel
  beigelegt  und  der  Termin  des  Zinsen-Ertrages  bemerkt  werden  muß.  Bei  der
Verloosung  sind  die  Pfandbriefe  mit  dem  Tage  der  Verloosung  einzutragen.  Die  gesammte
  General--Landschaftsdirektion  fuͤhrt  das  Protokoll  daruͤber,  der  Syndikus  die
Kontrolle,  der  Rendant  das  Rechnungsbuch,  und  alle  ohne  Ausnahme  sind  für  die
richtige  Verwaltung  verantwortlich.

300.  Der  engere  Ausschuß  nimmt  jährlich  die  Rechnung  daruber  ab,  und
kann  voriäufig  bis  zur  nächsten  Gener##-MWersammlung  dechargiren.  Diese  ist  aber
allein  befugt,  eine  völlig  rechtsgültige  Oecharge  darüber  zu  geben.

S.  S#.