Ortsgemeinden;  das  geltende  Recht.  (8.  39.)  155

8.  39.
4)  Die  Rechtsfolgen  der  Pflichtverletzung.!

Die  Rechtsfolgen  der  Pflichtverletzung  jedes  Beamten  können  dreifacher  Art  sein:
strafrechtliche,  privatrechtliche  und  disziplinarische,  von  denen  allein  die  letzgenannten
spezifisch  dem  Beamtenrecht  angehören  und  lediglich  eine  Verletzung  der  als  Beamter
übernommenen  Dienstpflicht  zur  Voraussetzung  haben.

a)  Die  strafrechtlichen  Folgen.

Die  schwersten  Pflichtverletzungen  der  Beamten  sind  durch  das  Reichsstrafgesetzbuch
in  ihrem  Thatbestande  bestimmt  und  als  Brüche  der  öffentlichen  Rechtsordnung  mit
kriminellen  Strafen  bedroht.  Sie  werden  in  eigentliche  und  uneigentliche  Amtsdelikte
  geschieden,  je  nachdem  sie  in  Handlungen  bestehen,  die  nur  dann  strafbar  sind,
wenn  sie  von  einem  Beamten  begangen  werden  oder  die  thatsächlich  nur  von  einem
Beamten  begangen  werden  können,  oder  in  Handlungen,  die  stets  strafbar  sind,  die
aber,  wenn  sie  ein  Beamter  „im  Amte“  begeht,  höher  als  gewöhnlich  bestraft  werden.
Beide  Arten  von  Pflichtverletzungen  gehören  ausschließlich  dem  Strafrecht  an.

b)  Die  privatrechtlichen  Folgen.

Privatrechtliche  Haftbarkeit  kann  die  Folge  einer  pflichtwidrigen  Handlung  oder
Unterlassung  eines  Beamten  sein,  wenn  durch  diese  jemand  einen  Vermögensnachteil  erlitten
  hat  und  die  im  Civilrecht  geforderten  Voraussetzungen  für  die  Schadensersatzpflicht
vorliegen;  und  zwar  besteht  diese  Haftung  sowohl  Privatpersonen  wie  der  Stadtgemeinde
als  Dienstherrin  gegenüber.  Der  geschädigte  Dritte  und  ebenso  in  der  Regel  auch  die
Stadt  müssen  ihre  Ansprüche  dann  im  gewöhnlichen  Civilrechtswege  geltend  machen,  ein
besonderes  administratives  Verfahren  ist  nur  in  Bezug  auf  die  Feststellung  und  den
Ersatz  der  bei  den  städtischen  Kassen  vorkommenden  sogen.  Defekte  zugelassen.

1)  Die  gewöhnliche  Verantwortlichkeit  des  Gemeindebeamten  ist  die  gleiche  wie  die
der  staatlichen.  Sie  ist  daher  nach  der  Bestimmung  des  Allgemeinen  Landrechtes,  sofern
nicht  dolus  vorliegt,  nur  eine  subsidiäre  und  tritt  nur  dann  ein,  wenn  auf  keine  andere
gesetzmäßige  Weise  die  nachteiligen  Folgen  des  Versehens  gehoben  werden  können.)  In
der  Regel  haftet  der  Beamte  für  geringes  Versehen  ebenso  wie  für  doluss,  hat  er  jedoch
lediglich  den  Befehl  seines  dienstlichen  Vorgesetzten  ausgeführt,  so  haftet  er  nur  insoweit,
als  die  befohlene  Handlung  in  den  Gesetzen  ausdrücklich  verboten  ist.“  Ist  dies  nicht
der  Fall,  so  haftet  allein  der  Vorgesetzte.  Derselbe  ist  im  übrigen  stets  neben  seinen
Untergebenen  für  den  Schaden  verhaftet,  welchen  diese  in  Ausführung  seiner  Befehle
anrichten  oder  den  er  bei  vorschriftsmäßiger  Aufmerksamkeit  hätte  verhindern  können.
Geschäfte,  welche  einem  ganzen  Kollegium  obliegen,  müssen  von  allen  Mitgliedern  vertreten
werden,  die  über  die  betreffende  Sache  abzustimmen  hatten;  nicht  verantwortlich  sind  nur
diejenigen  Mitglieder,  welche,  nachdem  sie  überstimmt  worden  sind,  ihre  abweichende
Ansicht  schriftlich,  unter  Anführung  der  Gründe,  zu  den  Akten  gebracht  haben.“

2)  Die  Haftung  aus  einem  Defekte  tritt  ein,  wenn  der  thatsächliche  Bestand  einer
Kasse  oder  einer  Materialverwaltung  geringer  ist  als  der  rechnungsmäßige  Sollbestand,
sie  ist  für  die  städtischen  Beamten  durch  die  Königliche  Verordnung  v.  24.  Jan.  1844

 

1  Leidig,  S.  157  ff.;  v.  Möller,  St.,]Ob.  Trik.,  in  Striethorst's  Arch.,  IX,  S.  86;
#§#  67,  68;  Steffenhagen,  §s.  94—97;  XXXlII,  S.  279,  u.  LXXVII,  S.  295.
Schmitz,  X  11.  1  A.  L.  R.,  I.  6,  88.  45,  46,  48.

:  A.  L.  R.,  II,  10,  §.  91.  *  A.  L.  R.,  II,  10,  §.  90.

2  A.  L.  R.,  a.  a.  O.,  88.  88,  89;  Entsch.  des  (  A.  L.  R.,  a.  a.  O.,  §§.  127—115.