Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

(No.  647.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  Zten  Mai  1821.,  betreffend  die  Annahme
von  Staatsschuldscheinen  als  Pupillen=  und  Depositalmäßige  Sicherheit.

D.  in  Gemäßheit  Meiner  Verordnung  vom  17ten  Jannar  1820.  Gesetz-Sammlung
  No.  577.  für  die  gesammte  Staatsschuld,  mithin  auch  für  die
bei  weikem  den  größten  Theil  derselben  bildenden  Staats-Schuldscheine,
das  gesammte  Vermögen  und  Eigenthum  des  Staats,  insbesondere  die
sämmtlichen  Domainen,  Forsten  und  säkularisirten  Güter  im  ganzen  Umfange
  der  Monarchie,  blos  mit  Ausschluß  der,  welche  für  das  Kron-Fideikommiß
  bestimmt  sind,  zur  Sicherheit  haften,  die  regelmäßige  Verzinsung
derselben  aber  durch  die  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  unter
besonderer  Verantwonlichkeit  überwiesenen  Revenüen  jener  Hypothek  sicher
gestellt  ist;  so  bestimme  Ich  hiermit,  daß  zinsbar  ausstehende  oder  unterzubringende
  Kapitalien  der  Kirchen,  Schulen,  milden  Stiftungen  und  aller
anderen  öffentlichen  Anstalten,  —  der  unter  Vormundschaft  stehenden  Peronen,
  wenn  ihre  Vormünder  ober  Kuratoren  darauf  antragen,  so  wie
endlich  der  Verlassenschafts=  und  Kreditmassen,  wenn  die  durch  den  Kurator
jedesmal  von  Amtswegen  darüber  schriftlich  zu  befragenden  respektiven  Erb-Interessenten
  und  Krediroren  es  nach  der  Mehrheit  beschließen,  zum  Ankaufe
von  Staats-Schuldscheinen  verwendet  werden  können.

Eben  so  sollen  künftig  als  Amrskaution  überall  Staats-Schuldscheine
al  pari  des  Nominalwerths  angenommen  werden,  und  der  bisher  statt
gefundene  Unterschied:

ob  die  Kaution  bei  Verwaltung  von  öffentlichen  oder  Privatvermögen,
  namentlich  der  Deposttalkassen  bestellt  wird,

sorkfallen.

Ich