der Verordnung vom 20sten Juni 1817., in Beziehung auf die Regulirungen
der gutsherrlichen Verhältnisse der Bauern, die nicht Eigenthümer sind, beigelegt
worden.
. 6. Auch sollen sie ermächtigt seyn, alle, bei Ausführung beider
Ordnungen vorkommende Streitigkeiten, durch ihre Spezialkommissionen instruiren
zu lassen, zu entscheiden, und ihre Entscheidungen, sobald sie für
rechlskräftig zu achten, zu vollstrecken. Die Verfügung des §. II. der Verordnung
vom 20sten Juni 1817., wodurch einige Streitigkeiren an die gewöhnlichen
Gerichte verwiesen sind, fällt daher weg.
§. 7. Wir ertheilen ihnen ebenfalls die Befugniß, Oekonomiekommissarien
zu prufen und anzustellen.
§. 8. Dagegen entbinden Wir sie in allen §. II. gedachten Fällen
von der, §F. 4. No. 1. der letztgedachten Verordnung enthaltenen Pflicht,
das Interesse der eingetragenen Gläubiger, der Lehn= und Fideikommißfolger
und anderer entfernten Theilnehmer von Amtswegen wahrzunehmen. Es
liegt Ihnen in dieser Rücksicht nur das ob, was über diesen Gegenstand in
den heute erlassenen beiden Ordnungen bestimmt ist.
&. 9. Oie ihnen §F. J. No. 2. a. a. O. auferlegte Pflicht der Wahrnehmung
des landespolizeilichen Interesse bleibt fortdauernd, und wird dahin
erweitert, daß ihre Spezialkommissarien die, §. 43. gedachten Obliegenheiten
in Beziehung auf alles Grundeigenthum, dessen Verhältnisse durch ihre Vermittelung
verändert, und auf alle Geschäfte, welche ihnen nach dem Inhalt
der in Rede seyenden Verordnungen übertragen werden, in Erfüllung zu bringen
haben. Insbesondere haben dicse bei der neuen Vertheilung der Ländereien,
und zwar ohne Unterschied der Fälle, ob dieselben gleich vollig auseinander
gesetzt werden, oder die Besitzer die bisher bestandene Gemeinheit fortsetzen
wollen, darauf zu halten, daß vermöge der neuen Eintheilung die auseinandergesetzten
Grundstücke, den Zwecken der Auseinandersetzung gemaß,
sogleich berutzt, und letztere auch bei den noch in Gemeinheit verbleibenden
Grundstücken dereimt, wenn sich die Theilnehmer zu deren Aufhebung entschließen,
ohne große Schwierigkeit, und insbesondere möglichst ohne, neuen
U#nrausch der Ländereien erreicht werden können. Sie müssen nicht nur ihre
Vermittelung einlegen, daß die meglichst vollkommentien Plan-Lagen und deren
schickliche Berbindung durch Wege und Tuften in Vorschlag kommen, die
Tbeilnehmer zu deren gütlicher Annahme vermogt, und die Widersprüche
Einzelner, sey es im Wege des Vergleichs oder der Entscheidung, beseitigt
werden; sondern sie difen auch die hierüber genommenen, zur Vereikelunz
oder Erschwerung der Zwecke der Auseinandersetzune 3 gereichenden Abreden der
Theilnehmer nicht gestatten, müssen vielmehr in dergleichen Fällen durch angem: essene
Bedeutung ein anderes Abkommen zu bewirken suchen und wenn sie solches nicht.
erreichen künner, darüber zur Entscheidung der Generalkommission berichten.
Jahrgang i82: N 9. 10.
