Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12) 

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.  16.  Die  Instruktion  der  Streitigkeiten,  deren  Entscheibnng  von
Rechesgrundsätzen  hauptsächlich  abhängig  ist,  wird  von  dem  Kreis-Justizkommissarius
  (Verordnung  vom  2osten  Juni  1817.  K.  6r.),  oder  einem
zum  Richteramte  geeigneren  und  verpflichteten  Beamten  bewirkt.

.  17.  Auch  können  Beamte,  die  ehemals  ein  Richteramt  bekleidet
haben,  aber  ehrenvoll  entlassen  sind,  von  den  Generalkommissionen  in  ihrem
Geschaftskreis  beauftragk,  und  ihnen  unter  Genehmigung  des  Oberlandesgerichtrs
  die  richterliche  Eigenschaft  beigelegt  werden.

§.  13.  Die  Bestimmungen  der  §#  III.  und  112.  der  Verordnung
vom  2osten  Juni  1817.  finden  nur  bei  Regulirungen  gutsherrlicher  und
bäuerlicher  Verhältnisse,  die  auf  den.  Grund  des  Edikrs  vom  1##ten  Sepkember
  181  1.  geschehen,  start.

«  H.19.Dek.im5,173.nachgelassenr.Nekuksiiitinfolgendetrsäh

len  zulaͤssig:

1)  wenn  die  Beschwerde  solche  Gegenstaͤnde  betrifft,  die  nach  allgemeinen.
Vo  schriften  zum  Wirkungskreise  der  verwaltenden  Behörden  gehören,
mehin  insbesondere  die,  §.  43.  No.  I.  bis  4.  benannten  Gegenstände
zu  rechnen  sind;
wenn  die  Beschwerde  die  Zulassung  oder  Jurückweisung  nachgesuchter
Ablösungen,  Gemeinheitskheilungen,  der  Ausweisung  des  hutfreien
Drittels,  einzelner  Auszüge  aus  der  Gemeinheie  und  anderer,  auf  die
nadhere  Bestimmung  und  Einschridnkung  der  bestehenden  Gemeinheiten.
abzweckenden  Einrichtungen,  und  die  Statthaftigkeit  der  Subhastation:
des  zu  theilenden  Gegenstandes  betrifft;

3)  wenn  darüber  gestritten  wird,  ob  bei  Forsten  die  Entschádigung  der-Dienstbarkeitsberechtigten

  in  Land  zu  geben  seyz.

4)  wenn  über  die  U#vollständigkeit  und  Unzweckmäßiqkeit  der  Auseinander--setungen
  und  Regulirungen  in  wirthschaftlichen  Beziehungen,  insbesondere
  bezüglich  auf  einen  Abbau,  auf  ganze  Plan-Lagen  und  deren
Unterabtheilung,  vorzubehaltende  Wege  und  Triften,  Viehlränken,
Lehm-,  Sand=  und  Mergelgruben,  Kalk=  und  andere  Steinbruche,
Bewässerungs=  und  Entwässerungsanftalten,  Beschwerde  geführt  wird;.

5)  wegen  der  Unzweckmäßigkeit  der  neuen  Grenzzüge.

##  20.  Dem  Ministerium  des  Innern.  flehr  es  in  einzelnen  Fällen-#
frei,  die  ihm  zusiändige  Entscheidung  in  der  Rekursinstanz  den.  Revisionskollegien
  zu  übertragen.

#.  21-  Gegen  die  in  Rekurssachen  von  dem  Ministerium  des  Innern
  oder  dem  deligirten  Revifionskollegium  ergangene  Entscheidung,  findet:
kein,  weirerer  Rekurs  Statt.

22.  Wenn  durch  eine,  auf  den  eingelegten-Rekürs  erfolgte  Abanderung
eine  weitere  Verhandlung  nothig  wird,  um  die  Theilnehmer  auszugleichen,  —

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