Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

——.  Jo.  8.  5

 

(No.  053.)  Gesetz  wegen  Untersuchung  und  Bestrafung  des  Holzdiebstahls.  Vom  7ten
Juni  1821.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  ꝛc.  1.

Die  bisherigen  Gesetze  wider  die  Holzdiebstaͤhle  haben  theils  wegen  ihrer
Verschiedenheit  und  Unbestimmtheit,  theils  auch  wegen  des  in  Anwendung  gebrachten
  gewoͤhnlichen  gerichtlichen  Verfahrens,  welches  weder  mit  der  Natur
noch  mit  der  großen  Menge  der  zur  Untersuchung  kommenden  Vergehen  dieser
Art  in  angemessener  Beziehung  steht,  die  beabsichtigte  Wirkung  nicht  erreicht.
Um  von  dieser  Seite  die  neuerlich  zur  Befoͤrderung  eines  regelmaͤßigen  Forsthaushalts,
  und  zur  Sicherung  eines  nachhaltigen  Ertrages  der  Forsten  getroffenen
  Anordnungen  zu  ergänzen,  verordnen  Wir  daher,  nach  erfordertem  Gutachten
  Unsers  Staatsraths,  für  den  gesammten  Umfang  Unserer  Monarchie,
auch  diejenigen  Provinzen  und  Landestheile  nicht  ausgenommen,  in  welchen
das  Allgemeine  Landrecht  noch  keine  gesetzliche  Kraft  hat,  mit  Aufhebung  aller
früheren,  über  diesen  Gegenstand  ergangenen  Bestimmungen,  sowohl  überhaupt,
  als  auch  der  in  den  Forstordnungen  deshalb  enthaltenen  Vorschriften
insonderheit,  wie  folgt:

g.  1

Die  Strafe  des  einfachen,  mit  keinen  erschwerenden  Umständen  begleiteten
  Holzdiebstahls  besteht,  neben  dem  Ersatz  des  taxmaͤßigen  Werths  des
entwendeten  Holzes  und  neben  den  Pfandgeldern,  wo  solche  observanzmaͤßig
hergebracht  sind,  in  der  Erlegung  des  vierfachen  Betrages  jenes  Werths,
welcher  dem  Waldeigenthümer  anheim  fllt.

g.  2.
Wenn  der  Diebstahl  zur  Nachtzeit  veruͤbt  worden  ist,  tritt  die  Strafe
des  sechsfachen  Werths  ein.
Jahrgang  1821.  O  K.  3.

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  2  8sten  Juni  1821.)